„Der König ist tot, es lebe der König“ – Griechenland wählt dasselbe noch mal…

veröffentlicht am: 23 Sep, 2015

Zum zweiten Mal innerhalb dieses Jahres haben die Griechen ein neues Parlament gewählt. Geändert hat sich so gut wie nichts. Die sozialdemokratische SYRIZA hat mit über 35,5% der Stimmen die Wahlen gewonnen, die konservative Nea Dimokratia liegt mit 28,1% deutlich darunter. Die faschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) konnte mit 7% ihr Ergebnis von 2012 wiederherstellen, nachdem sie in den Januarwahlen leicht Stimmen verloren hatte. Ein weiteres Mal hat das Volk in Griechenland diejenigen Parteien ins Parlament gewählt, die es dort eher zertreten als vertreten werden. Die zweite Tsipras-Regierung (wie die erste aus SYRIZA und den nationalistischen „Unabhängigen Griechen“) wird das Memorandum, das die erste Tsipras-Regierung beschlossen hat, umsetzen. Die Reste des staatlichen Eigentums werden an das private Kapital verschleudert, die Angriffe auf den Lebensstandard der ArbeiterInnen, der Jugendlichen, der RentnerInnen und Arbeitslosen werden verschärft werden. Die Gläubiger in der EU und im IWF haben mit der angeblichen „Linksregierung“ zudem vereinbart, dass alle Gesetze zuerst ihnen vorgelegt werden müssen, bevor sie im Parlament verabschiedet werden. Im Grunde war es also von vornherein egal, ob Konservative oder pseudo-linke Sozialdemokraten die Wahlen gewinnen würden, denn ihre Politik hätte sich sowieso kaum unterschieden. Weiterlesen…

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POSITION #5/2019

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