Es ist genug für alle da. Refugees welcome!

Faschismus und Rassismus, Stellungnahmen

Tausende Menschen sind im ersten Halbjahr 2015 beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen bei dem Versuch Armut, Verfolgung oder Krieg zu entkommen. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht. Menschenrechtsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen dort: Kaum medizinische Versorgung, schlechte Hygiene und zu wenig Nahrung. Schaut man sich Bilder dieser Unterbringungen an, denkt man an Krisengebiete.

Hilfsbereitschaft jetzt notwendig
Seit zwei Tagen wird am Münchner Hauptbahnhof sichtbar, was längst schon Realität ist. Tausende Flüchtlinge treffen mit Zügen aus Ungarn und Österreich ein. Für alle Augen sichtbar, nicht mehr wie bisher als Einzelne in der anonymen Masse strömen sie aus den Zügen in die Großstadt. Die Münchner Bevölkerung reagiert mit enormer Hilfsbereitschaft; Essensausgaben und Willkommensgesten werden organisiert. Auch in Berlin warten 1.000 Flüchtende derzeit auf ihre Registrierung.) Einige schlafen seit zwei Wochen draußen auf dem Boden vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). BerlinerInnen organisieren Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Freizeitprogramm für Kinder und Jugendliche. Es ist gut und wichtig, dass so viele Menschen helfen. Es ist beeindruckend wie viele sich real für eine Willkommenskultur einsetzen, eine Willkommenskultur, die bei PolitikerInnen in der Regel nur leere Phrase ist.
Flüchtende werden in Turnhallen untergebracht, während in Städten ganze Stadtteile leer stehen. Während am Münchner Hauptbahnhof ein Ausnahmezustand mit chaotisch selbstorganisierter Solidarität zugelassen wird, um tausende Flüchtlinge mit den scheinbar letzten Mitteln und privaten Spenden zu versorgen, erwartet die Großstadt in wenigen Wochen über sechs Millionen Gäste zum Oktoberfest. Für das Oktoberfest werden viele öffentliche Gelder ausgegeben und hohe private Gewinne eingefahren. Für die ankommenden Flüchtlinge ist das nicht der Fall. Sie sind auf die unentgeltliche Hilfe Ehrenamtlicher angewiesen. Sogar die Münchner Polizei und die Stadt haben zur freiwilligen Hilfe aufgerufen. Das jedoch nimmt diesen Staat nicht aus der Verantwortung sich um diese gesellschaftliche Aufgabe zu kümmern.
In Ingolstadt wird auf Betreiben der bayerischen CSU-Regierung stattdessen ein Lager gebaut, in dem ausschließlich Menschen aus Südosteuropa untergebracht werden sollen. Weil sie „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem Ostbalkan seien, also vor Armut und Hunger fliehen, hätten sie kein Recht in Deutschland zu sein. Die Einrichtung ist so konzipiert, dass der Abschiebeprozess innerhalb eines Monats vonstatten geht. Bund und Länder drücken sich davor, den Kommunen zu helfen ausreichend qualifiziertes Personal für die Betreuung und Versorgung der Flüchtenden einzustellen. Stattdessen wird billigend in Kauf genommen, dass sich viele ehrlich helfende Hände freiwillig und ehrenamtlich aufreiben um Hilfe zu leisten. Aus Sicht der Herrschenden sind traumatisierte, kriegsgeschädigte und fluchtgezeichnete Menschen es wohl nicht wert von entlohnten ausgebildeten Fachkräften betreut zu werden.

Niemand flüchtet freiwillig!
Das Vorurteil des “Wirtschaftsflüchtlings” ist noch immer tief verankert; hartnäckig hält sich das Gerücht, Flüchtlinge bekämen bis zu 8.000 Euro bei ihrer Ankunft in Deutschland. Die Realität sieht anders aus: Flüchtlinge leben in Deutschland meist unter unzureichenden Bedingungen auf engstem Raum, dürfen sich nicht frei bewegen, und ihnen wird verboten zu arbeiten. Ob sie wollen oder nicht, sie sind auf mickrige staatliche Unterstützung angewiesen und haben kein Chance sich eine Perspektive aufzubauen. Hinzu kommt die permanente Angst, abgeschoben zu werden.
Es gibt viele Gründe für Flucht: Armut, Krieg, Hunger, Vertreibung, politische Verfolgung, Unzufriedenheit. Flüchtenden zu unterstellen, sie kämen nur aufgrund der „Anreize“ deutscher Sozialpolitik nach Deutschland, sie kämen um sich hier ein laues Leben zu ermöglichen, ist pure Ignoranz und Hetze. Flüchtlinge riskieren bei einer Fahrt übers Mittelmeer ihr Leben, ebenso wie in einem LKW durch Osteuropa. Sie wissen, dass ihre Familie beim Versuch die mazedonische Grenze zu überqueren zerrissen werden kann. Warum würden sie bis zu 10.000 Euro für Schlepper bezahlen, wenn sie in Deutschland weniger als 9 Euro pro Tag bekommen? Flucht hat nichts mit vermeintlichen deutschen „Anreizen“ zu tun, Flucht bedeutet zu überleben!
Doch in Deutschland steigt die Zahl rechter Übergriffe: 2012 gab es offiziell 24 rechts-motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, 2014 waren es 162 rechte Angriffe. Im ersten Halbjahr 2015 waren es 175 – Körperverletzung, Brandstiftung und sogar Schüsse auf Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig und Bochum. Demonstrationen und Veranstaltungen von FlüchtlingsunterstützerInnen, wie zuletzt in Heidenau, werden kriminalisiert.

Schuld haben die Herrschenden, nicht die Flüchtlinge
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Dieser Satz ist auf den Plakaten protestierender Flüchtlinge zu lesen. Und damit haben sie Recht: Dass die Außenpolitik Deutschlands und der anderen NATO-Staaten zu den Umständen in den Heimatländern der Flüchtlinge beiträgt, wird deutlich, wenn in Ländern wie Syrien oder dem ehemaligen Jugoslawien imperialistischen Mächte unter dem Deckmantel von „Demokratisierung und Friedenseinsätzen“ das politische System nach den Interessen der Banken und Konzerne umwälzen – wenn nötig mit militärischen Mitteln. Dass es dabei nicht um Demokratie oder die Verteidigung von Menschenrechten geht, wird schnell klar. Es geht um Einflusssphären für deutsche Politik und Unternehmen, um Absatzmärkte und Rohstoffe, geostrategische Interessen, um billige Arbeitskräfte. Sie hinterlassen Armut und Krieg in den betroffenen Ländern und schaffen schließlich auch die Bedingungen für andauernde Gewalt. Mit einer Verschärfung von nationalen Konflikten nimmt natürlich auch die politische Verfolgung zu. Hier hat Deutschland seine Finger tief mit drin. Die genehmigten Waffenexporte der Bundesregierung, haben im ersten Halbjahr 2015 bereits den Wert des gesamten Vorjahres erreicht. Diese Waffen werden unter anderem nach Saudi Arabien und die Türkei geliefert – Länder die unter anderem den IS direkt ausstatten.
Schuld haben die Herrschenden, nicht die Flüchtlinge. Wenn die Rente gekürzt wird, immer unsicherere Arbeitsverhältnisse herrschen, Kommunen pleite sind, wenn immer mehr Jobs gestrichen werden, dann ist das eine Folge der Politik der Herrschenden und nicht die Schuld von flüchtenden Menschen. Diese aber werden als Schuldige dargestellt: Der Ausländer, die Islamisierung, die Flüchtlinge. Es ist die Angst, nichts mehr vom immer kleiner werdenden Kuchen abzubekommen. Deswegen sollen wir die Ellenbogen ausfahren und im schlimmsten Fall auch dem Brandanschlag Beifall klatschen. Doch nur Neonazis verantwortlich zu machen greift zu kurz. Es ist die unsoziale Politik der Bundesregierung, die den Boden dafür bereitet. Es sind die deutschen Banken und Konzerne, für deren Wirtschaftsinteressen Krieg geführt wird und die von Billiglöhnen in Deutschland und anderswo profitieren. Es ist ihre menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die abgelegene und schmutzige Asylbewerberheime erst möglich machen.
Die Situation wird sich nur ändern, wenn wir auch die Fluchtursachen bekämpfen. Ohne den Stopp von Auslandseinsätzen und Waffenexporten wird sich langfristig nichts ändern. Aber wir wissen um den Reichtum, den dieses Land hütet. Vor wenigen Jahren wurden über Nacht Milliarden zur Rettung von „systemrelevanten Banken“ bereitgestellt. Für Menschlichkeit und Solidarität fehlt dieses Geld bisher.

Wir fordern deswegen:

  • Sofortige Bereitstellung von Not-Geldern für die Kommunen zur pädagogischen, psychologischen und sozialen Betreuung von Flüchtenden sowie koordinierte personelle Aufstockung der Fachkräfte!
  • Die sofortige Eingliederung von flüchtenden Kindern in den Schulunterricht mit entsprechender Unterstützung, menschenwürdige und dezentrale Unterbringung der Flüchtenden in Wohnungen und die Gewährleistung von medizinischer Versorgung!
  • Konsequente Aufklärung der Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, konsequente Bestrafung der Täter. Verbot aller rassistischen und faschistischen Organisationen!
  • Aussetzung des Dublin Abkommens, Öffnung der Grenzen und damit die sofortige Legalisierung von Fluchtwegen. Sofortiges Ende der Kategorie von angeblich sicheren Herkunftsländer. Bleiberecht für alle!
  • Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen!

Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der SDAJ
2. September 2015

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