Neue Reformen

Die „Verhandlungslösungen“ von SYRIZA

Einige Monate sind vergangen, seit sich die Links-Rechts-Regierung in Griechenland unter Alexis Tsipras gebildet hat. In der Springerpresse, in den Tageszeitungen oder auch bei Günter Jauch wird nationalistisch gegen Griechen gehetzt. Es wird ein Bild gemalt, bei dem “die Griechen” ganz Europa (gemeint ist das Geld der Banken und Aktionäre) in den Abgrund reißen, weil der griechische Bürger gemeinhin faul ist und keine Steuern zahlt.
Dabei arbeiten die griechischen Lohnabhängigen z.B. 45% mehr Zeitstunden als ihre deutschen KollegInnen. Im Zuge der bisherigen Reformen wurden die Renten halbiert, der Mindestlohn abgeschafft, tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienst entlassen und am Gesundheitswesen gespart. Währenddessen wurde Geld von der Troika (von SYRIZA auch “Institutionen” oder inzwischen “Partner” genannt) angenommen, um die Banken und Konzerne vor der Wirtschaftskrise zu retten. Hierhin ging das Geld – nicht an die griechische Bevölkerung. Mit dem Versprechen den sozialen Kahlschlag zurückzunehmen, gewann SYRIZA Anfang des Jahres die Wahl.
Es kam anders. SYRIZA setzte auf Verhandlungen mit der Troika und nimmt seitdem ein Wahlversprechen nach dem nächsten zurück. Auf der Druck der EU wurden viele Kürzungen akzeptiert. Seit April kursieren so genannte Reformlisten mit weiteren Kürzungsvorschlägen, mit denen SYRIZA von den “Institutionen” weitere Kredite erkaufen will.
In den veröffentlichten Listen waren natürlich ein schlankeres Steuersystem für Unternehmen, Privatisierungen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ähnliche Vorschläge enthalten. Wiedereinstellungen im Öffentlichen Dienst, Investitionen im Gesundheitssystem, Rentenreform und die Wiedereinführung des Mindestlohns werden nicht mehr erwähnt. Jeder Vorschlag, der auch nur teilweise den bisherigen Kurs antastet, wird abgelehnt. Die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF lassen der griechischen Regierung keinen Spielraum, indem sie Geldzahlungen an Griechenland verlangsamen. Der eigentlich notwendige Bruch mit IWF, EZB und EU, wird von SYRIZA nicht vollzogen werden, stattdessen geht sie den Weg so vieler sozialdemokratischer Parteien und beugt sich zum Sachverwalter des Kapitals in Griechenland herab.
Die Möglichkeit diesen Bruch zu vollziehen, hat sich SYRIZA verbaut. Allein diesen hat auch die Kommunistische Partei Griechenlands zur Bedingung für eine kämpferische Regierung gemacht. Doch stattdessen enttäuscht SYRIZA die Hoffnungen der griechischen WählerInnen, was die Gefahr eines deutlichen Erstarkens der rechten Kräfte in Griechenland birgt. Inzwischen werden die letzten griechischen Reserven aufgebraucht. Ein Ende der jetzigen, neoliberalen Reformpolitik muss erfolgen, aber es zeigt sich immer deutlicher: Das geht nicht über Verhandlungen, sondern nur über die Kündigung der volksfeindlichen Vereinbarungen mit den Gläubigern (Memoranden), aller Durchführungsgesetze und Kreditverträge, eine unilaterale Schuldenstreichung und die Loslösung von der EU. Das sind und waren die Vorschläge der KKE.

Jan, Kiel