Die „Verhandlungslösungen“ von SYRIZA

Einige Monate sind vergangen, seit sich die Links-Rechts-Regierung in Griechenland unter Alexis Tsipras gebildet hat. In der Springerpresse, in den Tageszeitungen oder auch bei Günter Jauch wird nationalistisch gegen Griechen gehetzt. Es wird ein Bild gemalt, bei dem “die Griechen” ganz Europa (gemeint ist das Geld der Banken und Aktionäre) in den Abgrund reißen, weil der griechische Bürger gemeinhin faul ist und keine Steuern zahlt.
Dabei arbeiten die griechischen Lohnabhängigen z.B. 45% mehr Zeitstunden als ihre deutschen KollegInnen. Im Zuge der bisherigen Reformen wurden die Renten halbiert, der Mindestlohn abgeschafft, tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienst entlassen und am Gesundheitswesen gespart. Währenddessen wurde Geld von der Troika (von SYRIZA auch “Institutionen” oder inzwischen “Partner” genannt) angenommen, um die Banken und Konzerne vor der Wirtschaftskrise zu retten. Hierhin ging das Geld – nicht an die griechische Bevölkerung. Mit dem Versprechen den sozialen Kahlschlag zurückzunehmen, gewann SYRIZA Anfang des Jahres die Wahl.
Es kam anders. SYRIZA setzte auf Verhandlungen mit der Troika und nimmt seitdem ein Wahlversprechen nach dem nächsten zurück. Auf der Druck der EU wurden viele Kürzungen akzeptiert. Seit April kursieren so genannte Reformlisten mit weiteren Kürzungsvorschlägen, mit denen SYRIZA von den “Institutionen” weitere Kredite erkaufen will.
In den veröffentlichten Listen waren natürlich ein schlankeres Steuersystem für Unternehmen, Privatisierungen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ähnliche Vorschläge enthalten. Wiedereinstellungen im Öffentlichen Dienst, Investitionen im Gesundheitssystem, Rentenreform und die Wiedereinführung des Mindestlohns werden nicht mehr erwähnt. Jeder Vorschlag, der auch nur teilweise den bisherigen Kurs antastet, wird abgelehnt. Die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF lassen der griechischen Regierung keinen Spielraum, indem sie Geldzahlungen an Griechenland verlangsamen. Der eigentlich notwendige Bruch mit IWF, EZB und EU, wird von SYRIZA nicht vollzogen werden, stattdessen geht sie den Weg so vieler sozialdemokratischer Parteien und beugt sich zum Sachverwalter des Kapitals in Griechenland herab.
Die Möglichkeit diesen Bruch zu vollziehen, hat sich SYRIZA verbaut. Allein diesen hat auch die Kommunistische Partei Griechenlands zur Bedingung für eine kämpferische Regierung gemacht. Doch stattdessen enttäuscht SYRIZA die Hoffnungen der griechischen WählerInnen, was die Gefahr eines deutlichen Erstarkens der rechten Kräfte in Griechenland birgt. Inzwischen werden die letzten griechischen Reserven aufgebraucht. Ein Ende der jetzigen, neoliberalen Reformpolitik muss erfolgen, aber es zeigt sich immer deutlicher: Das geht nicht über Verhandlungen, sondern nur über die Kündigung der volksfeindlichen Vereinbarungen mit den Gläubigern (Memoranden), aller Durchführungsgesetze und Kreditverträge, eine unilaterale Schuldenstreichung und die Loslösung von der EU. Das sind und waren die Vorschläge der KKE.

Jan, Kiel

SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Berlin
SDAJ Bochum
SDAJ Dortmund
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankfurt
SDAJ Gießen
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Leipzig
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Nürnberg
SDAJ Oldenburg-Bremen
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Wir streiken, wenn uns keine Beachtung geschenkt wird (POSITION #05/19)

Wir streiken, wenn uns keine Beachtung geschenkt wird (POSITION #05/19)

Widerstand gegen katastrophale Zustände an Augsburger Schule Die Fachoberschule in Augsburg ist einer der größten Schulen in ganz Schwaben. Das Gebäude betreten jeden Tag um die 2000 Menschen aller Altersstufen. Dennoch ist die Schule ziemlich schlecht aufgestellt....

Marxistischer Spickzettel (POSITION #05/19)

Marxistischer Spickzettel (POSITION #05/19)

Die sogenannte „Soziale Marktwirtschaft“ Ob im SoWi-, Wirtschafts-, oder Politikunterricht: Immer wieder läuft uns der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ über den Weg. Voller Begeisterung erzählen uns die Bücher in der Schule genau wiedie Wirtschaftsexperten im...

Likes & Dislikes (POSITION #05/19)

Likes & Dislikes (POSITION #05/19)

Guten Morgen, Du Schöne  „Wir können uns eigentlich nicht wundern, dass in der sozialistischen Gesellschaft Konflikte ans Licht kommen, die jahrzehntelang im Dunkeln schmorten und Menschenleben vergifteten. Konflikte werden uns erst bewusst, wenn wir uns leisten...

Wessen Welt? (POSITION #05/19)

Wessen Welt? (POSITION #05/19)

Erneuter Terroranschlag von Faschisten In Halle gab es den nächsten Terroranschlag von Rechtsextremen. Natürlich waren alles Einzeltäter. Natürlich gab es auch vorher keine Anzeichen, sodass man dieses schreckliche Attentat nicht verhindern konnte. Der...

Lass uns über’s Ficken reden! (POSITION #05/19)

Lass uns über’s Ficken reden! (POSITION #05/19)

Kommentar: Arbeitsbedingungen und sexuelle Unlust Ausbeutung belastet auch das Sexualleben Wenn es um sexuelle Unlust, also das fehlende Verlangen bzw. Bedürfnis nach körperlichem Kontakt geht, müssen zunächst einige Dinge klargestellt werden. So gibt es bspw. eine...

Öffentliche Bildung in privater Hand? (POSITION #05/19)

Öffentliche Bildung in privater Hand? (POSITION #05/19)

Das deutsche Schulsystem wird mehr und mehr privatisiert Wer in einer Familie aufgewachsen ist, die Sozialhilfe empfängt kennt sie vielleicht: Sogenannte „Bildungsgutscheine“. Obwohl laut ‚Bundesagentur für Arbeit‘ in Westdeutschland 13,5 und in Ostdeutschland 18,4...