G7 – einfach demokratisieren?

veröffentlicht am: 3 Jun, 2015

Deutschland, Frankreich und Japan treffen sich in einem Schloss… – So oder so ähnlich könnte ein schlechter Witz beginnen.
Leider endet dieser schlechte Witz recht aprupt bei dem ganzen Stacheldraht, der Polizei und Bundeswehr um dieses besagte Schloss Elmau, in dem der G7-Gipfel verrichtet wird, herum. Die Presse muss draußen bleiben – lediglich der Bayerische Rundfunk darf als bayerischer Staatssender vor Ort Bilder drehen. Die Themen, über die die Vertreter der 7 Industrienationen beraten werden, sind so schwammig wie weitreichend. Vom Ukraine-Konflikt über Ebola hin zum Klimaschutz, viele Themen wurden durch die Bundesregierung auf die Agenda gesetzt. Was wirklich besprochen wird, ist nicht bekannt.

Alles nur eine Verschwörung?
Viele glauben entweder an eine Art Weltregierung, die die Geschicke der Welt im Kaminzimmer leiten wird oder glauben, dass der Gipfel einfach nur durchsichtiger, offener, transparenter sein müsse. Die Staatsvertreter, die dort zusammenkommen, sind allesamt demokratisch legitimiert – allerdings nur in dem Sinne, dass sie für solche Aufgaben gewählt wurden. Die bürgerliche Demokratie, in der wir leben, hat nichts mit Demokratie im eigentlichen Sinne zu tun. In diesem System, im Kapitalismus, genauer im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, liegt die Macht nicht bei irgendwelchen Volksvertretern verschiedener Parteien, sondern bei den größten Banken und Konzernen, den Monopolen. Diese sichern sich durch Stiftungen, Bestechungen, Spenden oder Personalunion den entscheidenden Einfluss bei politischen Entscheidungen.

Was wollen „die“?
Die Monopole wollen vor allem ihre Profite sichern und ausbauen. Sie wollen „nicht Freiheit, sondern Herrschaft“ analysierte bereits Rudolf Hilferding, zweimaliger Reichsfinanzminister in der Weimarer Republik. „Der Imperialismus widerspricht ‚logisch‘ der ganzen politischen Demokratie schlechthin.“ führte Vladimir Illjitsch Uljanov, genannt Lenin, weiter aus. Es geht also gar nicht, die G7-Gipfel irgendwie demokratisch zu gestalten, wenn es ihnen vor allem darum geht, ihre Herrschaft zu sichern. Henry Kissinger, der ehemalige nationale Sicherheitsberater und Außenminister der USA, hat einmal gesagt, wofür solche Gipfeltreffen eigentlich gut sind: „Die Idee von Wirtschaftsgipfeln geht auf die Überlegung zurück, dass die Führer des Westens ihren Völkern Vertrauen einflößen, ihren Völkern das Gefühl geben müssen, dass sie die Entwicklung im Griff haben, die demokratischen Industrienationen immer noch Herren ihres Schicksals, nicht die Opfer blind wirkender Kräfte sind…“

Warum machen die das?
Es geht also darum, propagandistisch darzustellen, dass alles unter Kontrolle wäre. Die Krux dabei: Im Imperialismus wollen die Monopole stets alles beherrschen – können es aber nicht. Alles ist der Anarchie des Marktes ausgeliefert, nichts ins wirklich planbar, da es keine planbare Wirtschaft gibt. Mit diesem Problem haben die Herrschenden ständig zu kämpfen – und genau deshalb treffen sie sich auf Schloss Elmau. Die imperialistischen Staaten konkurrieren stets untereinander und wollen auf diesem Treffen ihre Interessen gegen die der anderen imperialistischen Staaten durchsetzen. Darum geht es bei den Treffen und die Kompromisse, die auf solchen Gipfeln geschlossen werden, sind damit auch stets nur der Ausdruck des aktuellen Kräfteverhältnisses zwischen diesen Staaten – und die gemeinsame Ziele, die sich ergeben. Gegen die G7 zu protestieren, bedeutet also auch, dass wir uns gegen dieses System richten müssen, das solche Gipfel erst notwendig macht. Das System heißt Kapitalismus – und diesen gilt es zu überwinden.

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POSITION #5/2019

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