Deutsche Verantwortung

Das neue außenpolitische Programm der BRD

int_aussenpolitikDer deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich ein passendes Publikum ausgesucht, als er auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar vor Rüstungsindustriellen, Militärs und der herrschenden Politik über Deutschlands „Verantwortung“ in der Welt schwadronierte. Deutschland – in Wirklichkeit dachte er wohl an die deutschen Banken und Konzerne – profitiere „besonders von der offenen Ordnung der Welt“, womit natürlich die herrschende kapitalistische Weltordnung gemeint war. Die Erhaltung und Stabilisierung des weltweiten Kapitalismus mit größtmöglicher Bewegungsfreiheit für das Kapital sieht er als Deutschlands „wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert“. Darüber, wie Deutschland seine Interessen auf der Welt durchsetzen soll, ließ er keine Zweifel: „Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.

Rauschen im Blätterwald

Genauso aufschlussreich wie die Rede des Bundespräsidenten war die Reaktion der bürgerlichen Mainstream-Medien darauf: Die Begeisterung in der FAZ war nur dadurch getrübt, dass Deutschland bisher die Mittel und Fähigkeiten fehlten, seine Interessen offensiver durchzusetzen. Im rechten Springer-Blatt „Die Welt“ frohlockte man, die Rede werde „in all ihrer Klarheit herausragend bleiben und erinnert werden“. Klar ist also, dass Gauck nur aussprach, was große Teile der herrschenden Klasse in Deutschland schon seit langem anstreben: Dass die wachsende wirtschaftliche Vorherrschaft der deutschen Konzerne auch durch eine entsprechend aggressive außenpolitische Strategie mit den dafür notwendigen militärischen Machtmitteln abgestützt werden soll. Einige werden sich daran erinnern, dass Gaucks Vor-Vorgänger Horst Köhler wegen einer fast gleichen Äußerung im Jahr 2010 noch von der herrschenden Politik und den Medien so kritisiert wurde, dass er von seinem Amt zurücktrat. Offenbar fühlen sich die Herrschenden in Deutschland vier Jahre später so sicher, dass sie jetzt deutlich offener darüber reden, worum es bei deutscher Kriegspolitik eigentlich geht.

Verantwortung per Kriegseinsatz

Trotz der Skepsis in der deutschen Bevölkerung werden Krieg und Militarismus in der BRD schrittweise wieder zur „Normalität“ erklärt. Von besonderer Bedeutung war dabei der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, den die Regierung aus SPD und Grünen mit einer Reihe von Propagandalügen über einen angeblichen Völkermord an der albanischen Minderheit begründete. 2001 kam dann der Krieg gegen Afghanistan. Heute ist die Bundeswehr in der ganzen Welt im Einsatz: im Kosovo, im Mittelmeer, in Afghanistan, Kambodscha, am Horn von Afrika, in Mali, im Sudan, in der Türkei und anderswo. Aber das reicht dem Kapital und seinen Politikern noch nicht aus, die Rolle deutscher Truppen soll deutlich gestärkt werden. Ein neues Betätigungsfeld sieht der deutsche Imperialismus in Afrika: Die Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes im westafrikanischen Mali wurde Mitte Februar bereits beschlossen. Auch in der Zentralafrikanischen Republik wird ein neuer Einsatz geplant. Das ist kein Zufall, denn der von Kriegen und den Raubzügen der ausländischen Konzerne zerrissene Kontinent ist reich an Gold, Diamanten, Coltan und anderen wichtigen Rohstoffen. Und an der somalischen Küste entlang führt eine der für den Welthandel wichtigsten Wasserstraßen der Welt, die von der Bundeswehr gegen die Überfälle hungernder somalischer Fischer „beschützt“ wird.

Verantwortung per Diplomatie

Aber auch ohne direkten Militäreinsatz weiß man aus Berlin die Interessen der deutschen Banken und Konzerne in der Welt durchzusetzen. Das beste Beispiel wie das funktioniert ist aktuell die Ukraine. Laut Auswärtigem Amt ist Russland mit über 20% der Transaktionen mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Die deutschen Kapitalisten müssen sich mit dem zweiten Platz (ca. 8%) zufrieden geben. Dabei ist das Land ist mit 45 Millionen Einwohnern und einer noch relativ bedeutenden Metall- und Stahlindustrie kein uninteressantes Ziel. Außerdem gibt es große Kohle und Eisenerzvorkommen und es wurde Öl- und Gas im Schwarzen Meer entdeckt. Kein Wunder also, dass die Ukraine zum Objekt der Begierde der großen Konzerne geworden ist.
Die deutschen Politiker sind stets bemüht, den deutschen Unternehmen Zugang zur Ukraine zu verschaffen. 2013 kam Ex-Außenminister Westerwelle bereits mit dem damals noch Präsident Janukowitsch und Vertretern der Opposition zusammen. Auch da schon dabei: Vitali Klitschko und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Klitschko schon länger politisch in ihrem Interesse und mit Erfolg ausbildete: Heute gilt er als „deutscher Mann in Kiew.“

Verantwortung per Staatsstreich

Anfang des Jahres war es dann soweit: Vor allem in Kiew ging die Bevölkerung massenhaft auf die Straße. Seit dem Sieg des Kapitalismus 1991 halten die Löhne mit der hohen Inflation nicht mehr Schritt. Es gibt keine allgemeine Gesundheitsversorgung mehr. Die Protestierenden hängen allerdings der Illusion an, dass sich ihre soziale Lage durch einen Anschluss an die EU verbessern würde. Das Gegenteil wird der Fall sein. Dass ausgerechnet die Ukraine der deutschen Exportwalze standhalten sollte, ist mehr als zweifelhaft. Viel eher blüht ein ähnliches Szenario wie in den südeuropäischen Staaten. Der Hinweis aus Berlin, die Ukraine könne, vorausgesetzt es werden bestimmte kapitalfreundliche Auflagen umgesetzt, Kredite aus Brüssel erhalten, zielt genau in diese Richtung. Für die Interessen der eigenen Kapitalisten ist die Bundesregierung dann auch gern bereit offen mit Faschisten zusammenzuarbeiten – so lange sie für einen Anschluss der Ukraine an die EU sind, ist das kein Problem. Daran hält sich auch Außenminister Steinmeier und dafür ist man auch bereit die offene Konfrontation mit Russland zu riskieren.

Thanasis, Tübingen