Hannover: Verbot von „Besseres Hannover“ war längst überfällig

veröffentlicht am: 26 Sep, 2012

(Foto: Björn Kietzmann, CC)

Die SDAJ Hannover schreibt in einer Stellungnahme:

Wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend-Hannover, begrüßen den Schritt des niedersächsischen Innenministeriums zum Verbot von „Besseres Hannover“. Wir kritisieren jedoch die Verbots-Begründung des Innenministers Schünemann, indem er Nazis mit AntifaschistInnen als Extremisten gleichsetzt. Immer wieder versuchen Behörden zwei völlig konträre politische Richtungen gleichzusetzen, indem beiden der Stempel der Verfassungsfeindlichkeit aufgedrückt wird. Wir wehren uns gegen diese Gleichsetzung von Links und Rechts, die de facto eine Verharmlosung des Faschismus und Kriminalisierung von aktiven AntifaschistInnen bedeutet.

Mit dem Verbot der Gruppierung ist jedoch das Engagement gegen rechte Strukturen noch nicht beendet. Die Nazis werden trotz des harten Schlages gegen ihre Strukturen versuchen, sich zu reorganisieren. Rassistische Vorurteile und rechtes Gedankengut sind in unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitet. Im rechtspopulistischen Bereich entstehen immer wieder neue Gruppen wie z.B. „DIE Hannoveraner“ oder die ihr nahestehende Organisation„German Defence League“.

Wir werden in den nächsten Wochen die Kampagne „Nazifreie Zonen schaffen“ weiterführen und über die Inhalte nazistischer und rechtspopulistischer Gruppen aufklären und SchülerInnen zum aktiven Eintreten gegen Rechts mobilisieren. Mit einer Stadtverschönerungsaktion werden wir außerdem die verteilten Bock-Exemplare einsammeln und Nazi-Aufkleber in den Stadtteilen entfernen. Zur Vorbereitung dieser Aktion laden wir alle demokratischen Organisationen ein! Das Treffen findet am 04. Oktober um 18 Uhr im DGB-Haus statt.

Zum Hintergrund

An diesem Tag wurde eine großangelegte Razzia gegen die Nazi-Gruppe „Besseres Hannover“ durchgeführt. Im Zuge dieser Razzia wurde die Gruppierung verboten und Beweise zu den Ermittlungen gegen 22 Mitglieder der Organisation wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung gesammelt.

Neben vielen Materialien der Gruppe wurden auch Plakate der NPD, eine Hakenkreuzfahne, Schuss-, Schreckschuss- und Stichwaffen beschlagnahmt.

Besseres Hannover ist eine Gruppe aus gewaltbereiten und mehrfach vorbestraften Neonazis. Mit ihren Forderungen nach einer deutschen Volksgemeinschaft und den positiven Bezug zu Persönlichkeiten aus Nazi-Deutschland hat die Gruppierung ganz offen den Faschismus und seine Verbrechen verherrlicht. Durch Videos mit dem sog. „Abschiebär“ haben sie Rassismus gegen MigrantInnen betrieben. Im Jahr 2011 führten sie einen Fackelmarsch durch den multikulturellen Stadtteil Kleefeld durch und bedrohten ihre AnwohnerInnen. Am Tag danach wurden MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund mit Flyer zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Mit angeblichen Schülerzeitungen haben sie versucht ihr rechtes Gedankengut unter Jugendlichen zu verbreiten. Was sie inhaltlich vertreten, haben sie auch auf der Straße durch gewalttätige Angriffe auf AntifaschistInnen und DemokratInnen umgesetzt.

Aus diesen Gründen begrüßen wir den Schritt des niedersächsischen Innenministeriums zum Verbot von „Besseres Hannover“.

SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Bamberg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Blankenfelde-Mahlow
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankenberg
SDAJ Frankfurt
SDAJ Freiburg
SDAJ Gießen
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Karlsruhe
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ Mu?nster
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stralsund
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

SDAJ in Aktion: bundesweit

SDAJ in Aktion: bundesweit

An unzähligen Orten war die SDAJ auf Demonstrationen anlässlich des jährlichen Antikriegstags am 1. September vertreten. Überall wurde auf den Zusammenhang steigender Rüstungsausgaben und der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens hingewiesen und der...

mehr lesen
SDAJ in Aktion: bundesweit

SDAJ in Aktion: bundesweit

Pünktlich zu Schulbeginn hat die SDAJ in verschiedenen Städten, u.a. wie hier in Marburg, unter dem Motto „Welcome to Hell“ auf die katastrophalen Zustände an unseren Schulen aufmerksam macht. Sind Leistungsdruck und kaputte Schulklos schon sonst schwer erträglich,...

mehr lesen
SDAJ in Aktion: Wuppertal

SDAJ in Aktion: Wuppertal

Anlässlich des 125. Todestages von Friedrich Engels hat ein breites linkes Bündnis eine Demonstration mit etwa 500 TeilnehmerInnen durch die Geburtsstadt des großen Denkers organisiert. Auch die SDAJ war mit mehreren Dutzend GenossInnen vertreten und hat die...

mehr lesen
× Schreib uns!