Hannover: Verbot von „Besseres Hannover“ war längst überfällig

(Foto: Björn Kietzmann, CC)

Die SDAJ Hannover schreibt in einer Stellungnahme:

Wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend-Hannover, begrüßen den Schritt des niedersächsischen Innenministeriums zum Verbot von „Besseres Hannover“. Wir kritisieren jedoch die Verbots-Begründung des Innenministers Schünemann, indem er Nazis mit AntifaschistInnen als Extremisten gleichsetzt. Immer wieder versuchen Behörden zwei völlig konträre politische Richtungen gleichzusetzen, indem beiden der Stempel der Verfassungsfeindlichkeit aufgedrückt wird. Wir wehren uns gegen diese Gleichsetzung von Links und Rechts, die de facto eine Verharmlosung des Faschismus und Kriminalisierung von aktiven AntifaschistInnen bedeutet.

Mit dem Verbot der Gruppierung ist jedoch das Engagement gegen rechte Strukturen noch nicht beendet. Die Nazis werden trotz des harten Schlages gegen ihre Strukturen versuchen, sich zu reorganisieren. Rassistische Vorurteile und rechtes Gedankengut sind in unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitet. Im rechtspopulistischen Bereich entstehen immer wieder neue Gruppen wie z.B. „DIE Hannoveraner“ oder die ihr nahestehende Organisation„German Defence League“.

Wir werden in den nächsten Wochen die Kampagne „Nazifreie Zonen schaffen“ weiterführen und über die Inhalte nazistischer und rechtspopulistischer Gruppen aufklären und SchülerInnen zum aktiven Eintreten gegen Rechts mobilisieren. Mit einer Stadtverschönerungsaktion werden wir außerdem die verteilten Bock-Exemplare einsammeln und Nazi-Aufkleber in den Stadtteilen entfernen. Zur Vorbereitung dieser Aktion laden wir alle demokratischen Organisationen ein! Das Treffen findet am 04. Oktober um 18 Uhr im DGB-Haus statt.

Zum Hintergrund

An diesem Tag wurde eine großangelegte Razzia gegen die Nazi-Gruppe „Besseres Hannover“ durchgeführt. Im Zuge dieser Razzia wurde die Gruppierung verboten und Beweise zu den Ermittlungen gegen 22 Mitglieder der Organisation wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung gesammelt.

Neben vielen Materialien der Gruppe wurden auch Plakate der NPD, eine Hakenkreuzfahne, Schuss-, Schreckschuss- und Stichwaffen beschlagnahmt.

Besseres Hannover ist eine Gruppe aus gewaltbereiten und mehrfach vorbestraften Neonazis. Mit ihren Forderungen nach einer deutschen Volksgemeinschaft und den positiven Bezug zu Persönlichkeiten aus Nazi-Deutschland hat die Gruppierung ganz offen den Faschismus und seine Verbrechen verherrlicht. Durch Videos mit dem sog. „Abschiebär“ haben sie Rassismus gegen MigrantInnen betrieben. Im Jahr 2011 führten sie einen Fackelmarsch durch den multikulturellen Stadtteil Kleefeld durch und bedrohten ihre AnwohnerInnen. Am Tag danach wurden MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund mit Flyer zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Mit angeblichen Schülerzeitungen haben sie versucht ihr rechtes Gedankengut unter Jugendlichen zu verbreiten. Was sie inhaltlich vertreten, haben sie auch auf der Straße durch gewalttätige Angriffe auf AntifaschistInnen und DemokratInnen umgesetzt.

Aus diesen Gründen begrüßen wir den Schritt des niedersächsischen Innenministeriums zum Verbot von „Besseres Hannover“.