Der Sitzungsraum des UN-Sicherheitsrats in New York. (Foto: Scott Garner, CC)

Erklärung der AG Antimilitarismus des Bundesvorstands der SDAJ

Der neue französische Präsident Francois Hollande, der noch im Wahlampf zum linken Hoffnungsträger für Frankreich und ganz Europa hochstilisiert wurde, machte den Auftakt für eine nochmalige Verschärfung der Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Er fordert einen UN-Beschluss für eine militärische Intervention in Syrien. Die USA planen bereits für ein solches Eingreifen und die amerikanische UN-Botschafterin meint, man solle nötigenfalls auch „unter Umgehung des Sicherheitsrates“ tätig werden. Die Bundesrepublik gibt sich – noch – moderat. Angeblich setze man auf den Verhandlungsweg und auf diplomatische Lösungen, zumindest solange ein UN-Mandat für einen militärischen Angriff nicht in Sicht sei.

Doch Außenminister Westerwelle fordert weitere Sanktionen gegen Syrien, der syrische Botschafter wurde aus der BRD ausgewiesen und unter deutschem Vorsitz hat eine „Working Group“ die Arbeit aufgenommen, die bereits jetzt für die Zeit nach einem Sturz der Regierung Assads die vollständige Liberalisierung der syrischen Wirtschaft plant. Außerdem wurde nun bekannt, dass Israel die von Deutschland an es gelieferten U-Boote mit Atomwaffen bestückt. Die BRD steht also in einer Front mit den übrigen Kriegstreibern.

Anlass für den neuerlichen Vorstoss gegen Syrien ist ein Massaker, das in der syrischen Stadt Houla an 100 Personen begangen wurde. Ohne dass eine unabhängige Untersuchung vorliegt, ist für die Kriegstreiber bereits klar, wer für die Tat allein verantwortlich zu machen ist: die syrische Regierung. Der Vorgang erinnert an das sogenannte Massaker von Racak, das 1999 den Anlass für den Krieg gegen Jugoslawien lieferte.

Mit einem Sturmgewehr bewaffnet patroulliert ein FSA-Mitglied die westsyrische Grenzstadt Zabadani. (Foto: Freedom House, CC)

Auf den Krieg gegen Jugoslawien beziehen sich auch die syrischen Aufständischen, allerdings positiv. Der Exilaktivist Radwan Ziadeh vergleicht die Free Syrian Army (FSA) mit der kosovarischen UÇK, einer terroristischen Organisation von Kriminellen also. Die FSA ist eine von ausländischen Mächten unterstütze und ausgerüstete Bürgerkriegsmiliz, deren Kalkül darin besteht, ein militärisches Eingreifen des Westens zu provozieren. Auch der Syrian National Council, in dem die Muslimbrüder immer mehr Einfluss gewinnen, verfolgt die Strategie der Eskalation des Konflikts und der militärischen Intervention.

Letztlich zielen die Drohungen gegen Syrien immer auch gegen den Iran. Sollte sein Verbündeter Syrien fallen, wäre dies ein harter Schlag für den Iran und ein Schritt voran für die imperialistischen Vormachtsbestrebungen im Nahen Osten.

Ob mit oder ohne UN-Resolution – Keine militärische Intervention in Syrien! Die imperialistische Einflussnahme und die Unterstützung und Aufrüstung der „Rebellengruppen“ muss gestoppt werden! Syrien darf kein zweites Libyen werden! Wir wenden uns gegen die Kriegsdrohungen und Sanktionen, die die Völker Syriens und Irans treffen!