Und es klingt ein bisschen wie „Freiheit und Democracy“

veröffentlicht am: 11 Sep, 2011

USS Barry schießt im März 2011 Tomahawk-Missle in Richtung Lybien ab (Foto: U.S. Navy, Lt.j.g. Monika Hess/Released)

Die SDAJ Bochum schreibt auf ihrer Website über die Situation in Lybien:

Nach fast 6 Monaten der Luftangriffe durch die NATO ist es vollbracht: Die Herrschaft Gadaffis über Libyen scheint gebrochen und der „nationale Übergangsrat“ als neue Regierung im Sattel.
Warum kam es zu dem imperialistischen Angriff und wieso triumphierten die Rebellen, obwohl vor einigen Wochen noch ein Auseinanderbröckeln der „Rebellenfront“ befürchtet wurde?
Libyen ist bisher das einzige Land der „arabischen Revolution“, in dem sich die westlichen Staaten offensiv und militärisch auf die Seite der Opposition stellten. Kurz nachdem Berichte laut wurden, Gadaffi ließe mit Kampfflugzeugen auf Demonstranten schießen, drängten europäische Staaten wie Frankreich und Italien auf die Errichtung einer Flugverbotszone – angeblich, um das Leben der Demonstranten und Oppositionellen zu schützen. Auf diese Weise ergriff die NATO Partei für die Seite der Rebellen – ein Bruch des Völkerrechts.

Bereits früh wurde jedoch klar, dass die NATO mehr tat, als nur Flugzeuge abzuschießen und Luftabwehrstellungen zu bombardieren, sie griff Gadaffis Truppen auch am Boden ein, unterstützte so offen eine der beiden Bürgerkriegsfraktionen – und brach damit das Völkerrecht erneut.

Es ist davon auszugehen, dass die Rebellen, die sich zu einem nicht geringen Teil aus ehemaligen Gefolgsleuten speisen, niemals den Sieg davongetragen hätten, wäre ihnen die NATO nicht zur Hilfe gekommen. Interessant ist hier, dass viele der im „Übergangsrat“ wichtigen Politiker schon vorher gute Beziehungen zu Frankreich, Italien und den USA unterhielten und während der Gadaffi-Herrschaft als liberale Reformer galten, die u.a. für Privatisierungen und Öffnung Libyens für ausländische Konzerne eintraten. Wurde Gadaffi dem Westen, dem er mal als Oberschurke, dann mal wieder als Garant für Stabilität und effektive Flüchtlingsabwehr galt, zu unsicher? Auch wenn der Revolutionsführer seinen fortschrittlichen Jahre lang hinter sich hat, schien er aus Sicht des Imperialismus immer mal wieder aus der Reihe zu tanzen und nationalisierte z.B. Ölkonzerne.
Mit dem Übergangsrat haben die imperialistischen Staaten nun Kandidaten an die Macht gebracht, die einerseits für Kontiunität (Flüchtlingsabwehr, Zugriff auf Rohstoffe im Land) stehen, auf der anderen Seite scheinen diese jedoch sehr viel zuvorkommender zu sein als der nun als „verrückter Schlächter“ bezeichnete Gadaffi.

Der Westen hat, und das wurde erst vor wenigen Tagen zugegeben, seit Beginn der Proteste und wohl schon vorher mit Bodentruppen und Spezialkommandos im innerlibyschen Konflikt eingegriffen und ist mit seinen Bombardements, die immernoch weitergehen, für tausende zivile Tote in der Bevölkerung verantwortlich. Für eine langfristige Planung der Angriffe auf Libyen spricht auch, dass nach Ausbruch der Revolte plötzlich vormals Gadaffi-treue Botschafter, Politiker und Militärs die Seiten wechselten – und das innerhalb weniger Stunden.

Wieso mischte Deutschland bei den Luftschlägen eigentlich nicht mit? Es ist witzig, dass sich nun grad die Oppositionsparteien SPD und Grüne gegenseitig in Sachen Kriegshetze übersteigen: Joschka Fischer (die Jugoslawen dürften ihn und seine Verteidigung von Menschenrechten noch gut im Gedächtnis haben) sprach von der wohl größten außenpolitischen Fehlentscheidung Deutschlands seit Bestehen der BRD.

Hatte die CDU/CSU/FDP-Regierung vielleicht einfach Angst, in Zeiten von Eurokrise und Diskussionen um das Auseinanderdriften Europas, einen derart unpopulären Kriegseinsatz zu führen? Kam ihr der Einsatz während der Reform der Bundeswehr ungelegen? Eins steht fest: Nachdem Gadaffi nun weg ist, ist man in Deutschland gern bereit, Soldaten zur Besetzung des Landes zu stellen. Das fordert man noch nicht, aber Politiker von CDU bis Grüne haben es bereits angeboten – „Aber wenn die Nato gefordert ist, dann sind auch wir gefordert“, sagte Christian Schmidt (CSU), der parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministers. Ohne Stationierung ausländischer Truppen dürfte es wohl nicht gehen.

Hände weg von Lybien! NATO raus aus Libyen! Unabhängigkeit des libyschen Volkes sichern!

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