TV-Richter verurteilt linken Demonstranten

veröffentlicht am: 15 Apr, 2010

Antifascista siempre!Gegen NazisNico P., ein 18 Jahre altes Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiver Gewerkschafter, wurde heute vom Amtsgericht Friedberg zu 20 Sozialstunden verurteilt. Der junge Antifaschist hatte sich am 7. November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund 2000 anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt. Nico war dabei von zwei Polizisten gewaltsam aus der Blockade entfernt worden. In dem Verfahren ging es nun um den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Urteil stützte sich ausschließlich auf die Aussagen der Polizisten, die erklärten, der Beschuldigte hätte sich gegen seine Entfernung aus der Blockade zur Wehr gesetzt.

In der Urteilsbegründung argumentierte der Richter, die Beamten wären gezwungen gewesen, sich gegen die linken Demonstranten zur Wehr zu setzen und deshalb die Blockade aufzulösen. Setareh R. von der SDAJ Hessen erklärt dazu: »Offenbar haben Polizei und Justiz ein größeres Problem mit antifaschistischem Engagement als mit der faschistischen Hetze der NPD!« Mit diesem Urteil werde einmal mehr antifaschistisches Engagement kriminalisiert, so Setareh weiter. »Der Aufmarsch der NPD in Friedberg wurde von der Polizei geschützt. Antifaschistische Demonstranten sind zuerst von der Polizei verprügelt worden, jetzt ist einer von ihnen auch noch verurteilt worden«.

Als Nicos Verteidiger, Rechtsanwalt Michael Pietsch, den Richter nach dem Grund für dieses Urteil fragte, erhielt er nur zur Antwort: »Wehret den Anfängen!« Die SDAJ überrascht das Verhalten des Juristen nicht. Wie der Jugendverband in einer Pressemitteilung schreibt, trat Richter Ulrich W. nicht nur über mehrere Jahre in der RTL-Serie »Das Strafgericht« auf, sondern soll auch seit über 30 Jahren Mitglied der schlagenden Verbindung »Landsmannschaft Teutonia Würzburg« sein. Diese Verbindung vertritt revanchistische Positionen und erkennt die heutigen Grenzen der BRD nicht an. Darüber hinaus organisierte sie Veranstaltungen mit dem rechtskonservativen Journalisten Dr. Udo Ulfkotte, der in gängigen Nazi-Blättern veröffentlicht. »In einer Verhandlung gegen Antifaschisten wird dieser Richter dann auch zum Ankläger: Die Staatsanwältin meldete sich während der ganzen Verhandlung nicht ein einziges Mal zu Wort«, kritisiert die SDAJ.

Nico P. jedenfalls bereut sein »Verbrechen« nicht: »20 Sozialstunden sind schon ärgerlich. Aber ich werde mich von solchen Repressionen auf keinen Fall davon abhalten lassen, auch beim nächsten Naziaufmarsch wieder zu blockieren!«

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