Nordish by SDAJ

veröffentlicht am: 18 Sep, 2009

Hauptsache eine Handbreit unter'm Kiel!Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein stehen an. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Wahlprüfsteine der SDAJ Kiel:

Bildung
Bildung ist ein Menschenrecht und muss für jede/n unabhänig vom Einkommen der Eltern oder deren Bildung frei zugänglich sein. Es darf absolut keine Rolle spielen, ob du der Sohn/die Tochter von Eltern mit Migrationshintergrund oder das Kind von irgendeinem stinkreichen Millionär bist. Um diesem Ziel näher zu kommen, fordern wir, die SDAJ:
1. Eine Schule für Alle! Weg mit dem Aufteilen nach der vierten Klasse!
2. Eine geschlossene Ganztagschule, die dazu führt, dass Schule nicht mehr Lernfabrik sondern Lebensraum wird. In Ganztagschulen muss es kostenloses Mittagessen geben und natürlich müssen auch alle AGs kostenlos sein.
3. Komplett kostenlose Bildung! Es ist nicht einzusehen, dass SchülerInnen für ihre Bildung bezahlen sollen. Wir lehnen jede Form dieser Praxis ab. Dazu gehören: Büchergeld, Geld für Hefte, Geld für Klassenfahrten usw.
4. Mehr LehrerInnen müssen her! Klassen dürfen nicht größer als 20 Schüler sein.


Bildung Grüne SPD CDU FDP Linke

Forderung 1 Ja Gemeinschaftsschule schrittweise Nein Nein Ja
Forderung 2 Teilweise, es soll auch andere Schulen geben Schulen sollen offene Ganztagsschulen sein, es darf auch geschlossene geben Nein Offene Ganztagsschule, es darf auch geschlossenen geben Ja
Forderung 3 teilweise teilweise Nein Nein Ja
Forderung 4 Wollen mehr LehrerInnen, keine weiteren Angaben Abbau von Lehrerstellen Keine Angaben Keine Angaben Ja

Fazit: Nur Die Linke erfüllt unsere Forderungen. Darum Linke wählen. Und natürlich Interessensvertretung in der Schule stärken und den nächsten Bildungsstreik mitorganisieren.

Ausbildung
Jede/r Jugendliche hat das Recht auf einen Ausbildungsplatz. Denn nur mit Ausbildungsplatz kann er oder sie später einen Beruf ergreifen, der ihn oder sie dazu befähigt, ein Leben in Würde und ohne Armut zu führen.
Deshalb fordern wir:
1. Wir brauchen eine Ausbildungsplatzumlage! Betriebe, die nicht ausbilden, müssen zahlen!
2. Einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen!

Ausbildung Grüne SPD CDU FDP Linke
Forderung 1 Ja, aber nur für Betriebe ab 50 Beschäftigte, jedoch keine Angabe zur Höhe der Umlage Ja, aber keine Angabe zur Umsetzung Nein Nein Ja
Forderung 2 Teilweise: eine schulische Ausbildung für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz Theoretisch ja, kann man Betrieben nicht vorschreiben Nein Nein Ja

Fazit: Grüne und SPD haben nur halbherzige Forderungen. Einzig und allein die Linkspartei vertritt alle Punkte konsequent. Darum Die Linke wählen. Weil das trotzdem nicht ausreicht, müssen wir uns selber in Betrieb oder Gewerkschaft organisieren, um gemeinsam unsere Forderungen umzusetzen.

HSH Nordbank
Im letzten Jahr sind durch die Finanzkrise und Spekulationen in der HSH- Nordbank Milliardenverluste entstanden. Wir, die SDAJ, sagen: Für diese Verluste haben nicht die Menschen zu zahlen, sondern die Verursacher, nämlich Aufsichtsrat und Bankenaufsicht. Deshalb fordern wir:
1. Entschädigungslose Enteignung der Privataktionäre! Diese besitzen 9,2 % der Aktien.
2. Stopp aller Bonizahlungen!
3. Anpassung der Gehälter der Vorstände auf durchschnittliche Einkommenshöhe!
4. Banken müssen unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten und Kunden gestellt werden.

HSH Grüne SPD CDU FDP Linke
Forderung 1 Nein Nein nein Nein Nein
Forderung 2 Keine Angabe Muss geprüft werden nein Keine Angabe Ja
Forderung 3 Nein Nein nein In Ansätzen Ja
Forderung 4 Nein Nein nein Nein Ja
Forderung 5 Ja Keine Antwort Verkauf Verkauf Ja
5. Geschäftsstrategie muss auf Kleinkunden ausgelegt sein.

Fazit: Keine der Parteien erfüllt alle Forderungen. Die Linkspartei kommt dem bis auf die entschädigungslose Enteignung am nächsten, deshalb trotz zu lascher Forderungen Linke wählen. Weil Wählen allein nicht hilft, müssen wir selber Druck machen, damit nicht wir die Krise der Banken zahlen müssen.

Energie
Energie ist die Halsschlagader unser modernen Gesellschaft. Sie muss ein Allgemeingut sein und kein Mittel zur Bereicherung der Konzerne. Krümmel zeigt, dass Profitinteressen vor der Gesundheit der Menschen stehen. Deshalb ist es umso wichtiger geworden, dass Energiekonzerne demokratisch kontrolliert und gesteuert werden.
Aus diesem Grund fordern wir:
1. Überführung aller Energiekonzerne in staatliche Hand!
2. Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomkraft!
3. Staatliche Forschung in erneurbaren Energien! Dies geschieht bisher nur sporalisch, das muss sich ändern! Erneuerbare Energien müssen Schwerpunkt in der Energieforschung sein.

Energie Grüne SPD CDU FDP Linke
Forderung 1 Nein Nein Nein Nein Keine Angaben
Forderung 2 Ja Ja Nein Nein Ja
Forderung 3 Ja Nein Nein Nein Ja

Fazit: Keine Partei tritt offensiv für eine Überführung aller Energiekonzerne in staatliche Hand ein. Sie lassen damit zu, dass Konzerne das Recht auf den Zugang zu Energie für manche unbezahlbar machen. CDU und FDP gehen sogar soweit die existenzbedrohende Atomenergie weiterzuführen. Deshalb „Power to the people, Energiekonzerne enteignen!“, kämpft für das Recht auf bezahlbare Energie für alle.

Quelle: SDAJ Kiel

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POSITION #5/2019

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