Die Verursacher der Erwerbslosigkeit sollen sie auch bezahlen!

1/09 Schwerpunkt: Jugend in der Warteschleife.Hunderttausende Arbeitslose jeden Monat mehr: Vor allem Leiharbeiter, oft junge Arbeiter, wurden auf die Straße geschmissen, von MAN, Daimler oder ThyssenKrupp. Hunderttausend mehr, die ihre Existenz verlieren und Angst vor der Zukunft haben müssen.

Und dies sind erst die Anfänge. Selbst die „Wirtschaftsexperten“, die die Krise seit Monaten herunter spielen, rechnen mit mindestens 700.000 Arbeitslosen mehr in den nächsten 2 Jahren. Das bedeutet auch Hunderttausende mehr, die auf Arbeitslosengeld oder HartzIV angewiesen sind.

Doch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist in den letzten  3 Jahren von 6,5% auf 2,8% gesenkt worden. Die Unternehmen mussten also immer weniger in die Arbeitslosenkassen einzahlen. Dadurch ist natürlich wesentlich weniger Geld darin. Es ist abzusehen, was passiert: Die Arbeitslosenkassen werden viel höhere Ausgaben haben und bald leer sein. In den USA stehen bereits die ersten Arbeitslosenkassen vor der Pleite.

Und was macht die Regierung? Erhöht sie die Beiträge für die Unternehmen, die schließlich Hunderttausende gerade entlassen? Nein, im Gegenteil. Sie hat der Industrie hoch und heilig versprochen, den Beitrag bei 2,8% zu belassen.

Die großen Unternehmen haben in den ganzen letzten Jahren durch Massenentlassungen die Erwerbslosigkeit verschärft. Sie haben immer mehr feste Stellen durch Leiharbeit ersetzt. Damit haben sie ihre Profite immer weiter erhöht. Das mindeste wäre, dass sie nun in der Krise für die Folgen, für die Erwerbslosigkeit aufkommen.

Neues Gesetz zur Kurzarbeit… und bald neue Angriffe auf die Erwerbslosen?

Mit dem Konjunkturpaket hat die Regierung still und heimlich ein Gesetz verabschiedet, was die Arbeitslosenkassen Milliarden kosten und wahrscheinlich neue Verschlechterungen für die Erwerbslosen bringen wird. Sie hat nämlich die Kurzarbeit für Unternehmen quasi kostenlos gemacht.

Schon Anfang Januar hatten über 17.000 Betriebe für 400.000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet, und es werden wöchentlich mehr. Bei der Kurzarbeit arbeiten die Beschäftigten nur noch dann, wenn Aufträge da sind. An den anderen Tagen, zum Beispiel eine Woche im Monat, müssen sie zuhause bleiben. Für diese Tage bekommen sie nur 60%, bzw. 67% des Lohns, bezahlt von der Arbeitsagentur. Die Hunderttausenden, die jetzt Kurzarbeit haben, müssen also teilweise mit mehreren Hundert Euro weniger über die Runden kommen!

Bislang mussten die Unternehmen während der Kurzarbeit zumindest 80% der sogenannten Sozialabgaben (Kranken-, Rentenversicherung etc.) bezahlen. Doch die Regierung hat nun beschlossen, dass die Unternehmen in Zukunft nur noch 40% der Sozialabgaben zahlen müssen, und sogar gar nichts mehr, wenn sie die Beschäftigten während der Kurzarbeit „weiterqualifizieren“.
Das heißt, die Unternehmen zahlen für die Kurzarbeit nicht einen Cent mehr! Das ist wirklich eine Einladung an die Betriebe, Kurzarbeit anzumelden, und so ihre Produktion möglichst kostengünstig und flexibel zu gestalten: Sie bezahlen die Arbeiter nur noch dann, wenn viel
zu tun ist, und wenn ein paar Tage wenig zu tun ist, schicken sie sie nach Hause – und bezahlen nichts. Denn die Kurzarbeitstage zahlen allein die Beschäftigten und die Allgemeinheit, über die Arbeitslosenkassen.

Allein für diese Bezahlung der Sozialabgaben vermutet die Arbeitsagentur 2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben für 2009 und 2010. Mit Hunderttausenden neuen Erwerbslosen, der Bezahlung des Lohns und der Sozialabgaben in der Kurzarbeit werden die Arbeitslosenkassen bald verdammt leer sein. Und was dann passiert, kann sich jeder von uns ausrechnen: Sie werden sagen „Die Kassen sind leer – und deshalb müssen wir sparen, bei den Erwerbslosen, bei HartzIV, …“ Die nächsten Angriffe auf die Erwerbslosen sind vorprogrammiert.

Dabei gibt es keinen Grund hierfür. Die große Mehrheit der 400.000 Kurzarbeiter kommt nicht aus Kleinbetrieben: Sie kommen von Daimler, Bosch, ThyssenKrupp, Salzgitter,… alles große Konzerne, die in den letzten Jahren und auch 2008 noch Milliardengewinne gemacht haben.
Allein der Gewinn von BMW zwischen Januar und September 2008 würde ausreichen, um allen Beschäftigten von BMW weltweit ein Jahr lang den vollen Lohn zu zahlen, auch wenn diese nicht einen Tag arbeiten würden. Diese Konzerne hätten also wahrlich selber das Geld, die Arbeitenden an den arbeitsfreien Tagen zu bezahlen. Und genau hierfür sollten diese von den Arbeitern geschaffenen Gewinne auch dienen!

POSITION – MAGAZIN DER SDAJ
1/09 Schwerpunkt: Jugend in der Warteschleife.
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