Deutschland

Post von der SDAJ: Der Offene Brief an Frank-Walter Steinmeier

Da schlägt man die Zeitung auf und sieht Dich, unseren neuen alten Chefdiplomaten, gemeinsam mit den Herren Klitschko und Tjahnybok und anderen Vertretern rechtsnationaler Parteien der Ukraine auf einem Foto. Du wirkst jedoch nicht empört, sondern relativ offen, ja fast zufrieden. Aber was sind das für Leute, mit denen sich der deutsche Außenminister ablichten lässt?
Vitali Klitschko, Ex-Boxprofi und Hobby-Politiker, ist Oppositionsvertreter von UDAR, einer rechtsnationalen Partei, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Taufe gehoben wurde. Diese Partei ist ein Projekt, das darauf abzielte, „zivilgesellschaftlichen“ Widerstand gegen die ehemalige Regierung der Ukraine zu schüren. Stattdessen soll eine EU-nahe Regierung etabliert werden, um dadurch eine engere wirtschaftliche Anbindung an die EU garantieren zu können. Denn bis jetzt war die Ukraine stark von Russland, dem „traditionellen Feind“ des Westens, abhängig. Read more →

Kriegsgefahr in der Ukraine

Imperialistische Widersprüche spitzen sich zu Am 22. Februar 2014 wurde der ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukuwytsch in Anwesenheit von bewaffneten Faschisten vom Parlament abgesetzt. Seitdem regiert in der Ukraine eine „nationale Front“ aus proeuropäischen, nationalistischen und faschistischen Kräften. Die Kräfte, die heute die Regierung in Kiew stellen, wurden schon vor dem Putsch durch die USA und die EU finanziert. Auch jetzt,… Read more →

Deutsche Verantwortung

Das neue außenpolitische Programm der BRD Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich ein passendes Publikum ausgesucht, als er auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar vor Rüstungsindustriellen, Militärs und der herrschenden Politik über Deutschlands „Verantwortung“ in der Welt schwadronierte. Deutschland – in Wirklichkeit dachte er wohl an die deutschen Banken und Konzerne – profitiere „besonders von der offenen Ordnung der… Read more →

Post von der SDAJ: Offener Brief an Gabi Zimmer

Liebe Gabi, Du bist Vorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament und frisch gewählte Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die kommende EU-Wahl. Zusammen mit dem thüringischen Linksfraktionschef Bodo Ramelow und dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer hast Du in einem Antrag eine Änderung der Präambel des Linken-Wahlprogramms gefordert, welche die EU bis dato als „neoliberalen, militaristischen und weithin… Read more →

Gemeinsam gegeneinander: In Mali treffen die Interessen des deutschen und des französischen Imperialismus aufeinander.

Am 19. Februar gab das Bundeskabinett offiziell grünes Licht für den nächsten deutschen Auslandseinsatz: Die Bundeswehr wird bis zu 330 Soldaten nach Mali entsenden. Dort sollen sie sich an der Ausbildung malischer Truppen durch EU-Einheiten beteiligen. Ziel ist es, die malischen Militärs in die Lage zu versetzen, die islamistischen Milizen, die sich – übrigens mit Hilfe aus Saudi-Arabien und Qatar,… Read more →

Post von der SDAJ: Der Offene Brief an Guido Westerwelle

Marhaban Guido, Du hast also zurückgefunden auf den imperialen Pfad? Sich bei der Entscheidung über einen Militäreinsatz im innerlibyschen Konflikt im Frühjahr 2011 zu enthalten war ja ein ziemlicher Reinfall für dich und deine Klasse. Auf Deutschland sei kein Verlass, Deutschland habe sich selbst innerhalb der Nato und der EU isoliert, ja die außenpolitische Glaubwürdigkeit des Landes sei beschädigt. Das… Read more →