Im Mai dieses Jahres dürfen wir endlich wieder ein neues EU Parlament wählen. Angeblich ist die EU jetzt der einzige Schutz gegen den neu aufkeimenden Rechtspopulismus, zumindest wenn man der bürgerlichen Presse glaubt. Wo genau da der Unterschied liegt, zwischen dem Europa-Nationalismus und dem traditionellen Nationalismus kann aber niemand so genau erklären. Die Werte können es auf jeden Fall nicht sein, schließlich starben auch schon Geflüchtete im Mittelmeer, als Italien noch nicht von Rechtspopulisten regiert wurde. Und Frieden herrscht in Europa auch jetzt schon nicht.
20>> Wie die Europäische Union zur Festung Europa wurde
22>> Ist EU-Stolz besser als der alte Nationalismus?
24>> Über die heuchlerische Menschrechtspolitik der EU
25>> Warum sollte eine EU-Armee friedlich sein?
26>> Wie die EU unsere Lebensverhältnisse verschlechtert
Aktuelles
Im Bauhauptgewerbe und im Finanzsektor laufen Tarifrunden. Wie können wir uns solidarisieren? Wir sprachen mit den Betroffenen. Außerdem steigt der Leistungsdruck an deutschen Schulen. Welche Auswirkungen hat das auf die SchülerInnen? In Hamburg wird dem Pflegenotstand der Kampf angesagt. Die Politik soll mit einem Volksbegehren zum Handeln gezwungen werden. (S. 9,10, 12)
Internationales
Das sozialistische Kuba hat sich eine neue Verfassung geben. Ist das ein Schritt Richtung Kommunismus oder Kapitalismus? Mithilfe der USA versucht die rechte Opposition in Venezuela zu putschen. Regierungskrise, Chaos-Brexit, Anarchy in the U.K.? J.Hunter von der Young Communist League gibt uns eine Einschätzung der Lage in Great Britain. (S. 30, 32, 33)
Kultur
Die Dreigroschenoper auf DVD – wird das brechtsche Theater verschandelt oder weiterentwickelt? Disarstars neues Album: alte Themen, neuer Sound. Der Mensch ist des Menschen Wolf, was sagt die Wissenschaft dazu? Und: Vor 100 Jahren schlug die SPD zusammen mit den Freikorps den Spartakusaufstand blutig nieder, um die „Demokratie“ zu retten. (S. 36, 39, 41, 42)
Intro vom Zeitungskollektiv
Das neue Jahr hat endgültig angefangen. Die meisten Neujahresvorsätze sind schon wieder verworfen worden: die Fitnessstudios sind wieder leer und auch im Rest der Welt hat sich nichts geändert. (Die) Familienministerin Grifey wird mit Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit konfrontiert. Andreas Scheuer darf seinen Titel trotz Vorwürfen behalten obwohl er es in seiner Arbeit noch nicht mal schafft, durchgehend stringente Sätze zu formulieren. Neu ist das nicht, man hat sich dran gewöhnt. Was den CDU-Sunnyboy Karl-Theodor Maria Nikolaus Sylvester zu Guttenberg 2011 noch sein Amt als Verteidigungsminister kostete, ist heute kein Skandal mehr. Im Mittelmeer wird die EU Außengrenze jetzt endgültig dicht gemacht. Aber ob jetzt alle – oder fast alle – Flüchtlinge im Meer ertrinken, macht zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Unterschied mehr. Das Wettrüsten, das mit der Aufkündigung des INF Vertrages losgehen wird, ist zumindest für Menschen, die sich mit der Geschichte des Kalten Krieges auskennen, keine Errungenschaft des 21. Jahrhunderts. Auch dass die Prognosen für den klimawandelbedingten Temperaturanstieg ständig schlimmer werden, kennen wir aus den letzten Jahren. Aber es ändert sich eben doch etwas. Natürlich sind die heutigen Verhältnisse nichts grundsätzlich Neues, wir leben ja im selben Kapitalismus wie vor 30 Jahren. Doch die Risse durch unsere Gesellschaft vertiefen sich und dagegen formiert sich Widerstand. In Deutschland finden wieder regelmäßig Schulstreiks statt und in Frankreich herrscht seit Monaten der Ausnahmezustand.
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Bullen mit Handgranaten und Maschienengewehren, mehr Überwachung ? Das alles noch viel mehr wünschen sich SPD und CDU in ihrem Entwurf für das neue Polizeigesetz in Sachsen. Das nach Hessen, NRW und Bayern nun auch Sachsen ein neues undemokratisches Polizeigesetz bekommen soll, damit wollten sich die Genossen der Sächsischen SDAJ-Gruppen nicht abfinden. Am 26....