In einem Brief hat Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch den Berliner Schulleitungen erlaubt, jegliche Solidarität mit Palästina an den Schulen zu verbieten. Darunter fällt nicht nur das Tragen der Fahne Palästinas, auch Anstecker oder das Tragen der Kufiya zählen dazu. Diese indirekte Anweisung wurde auch direkt in die Tat umgesetzt: Ein Lehrer des Ernst-Abbe-Gymnasiums versuchte zuerst einem Schüler die Palästina-Fahne wegzunehmen, um dann einen anderen Schüler zu schlagen, der sich solidarisch zeigte. Eine Demonstration gegen die Gewalt an der Schule am darauffolgenden Tag wurde von der Polizei unterbunden. An der Schule eines der Mitglieder der SDAJ gab es eine schulweite Durchsage, mit dem Ziel, politische Äußerungen zu Palästina zu unterbinden.
Wir stellen uns gegen die Einschränkungen unserer demokratischen Rechte! Schulen sollten kein politikfreier Raum sein, in dem wir uns nur zum Unterrichtsinhalt äußern dürfen! Wir wollen keine Angst haben müssen, von der Schule zu fliegen, wenn wir etwas sagen, das diesem Staat nicht passt!
Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist kein Verbrechen!
