Weiter so – wird schon.
Seit Dienstag stehen die neuen Corona-Maßnahmen fest. Tagelang wird davon geredet, dass jetzt hart durchgegriffen werden muss. Dabei geht es um die wirklich wichtigen Dinge: Medien zitieren Merkel mit der Aussage, man könnte ja nicht den Leuten im April immer noch sagen, dass die Friseure geschlossen seien. Das Allheilmittel: OP-, oder FFP2 Masken in den Öffis. Kostenlose Masken gibt es aber nicht. Das Privatleben wird weiterhin hart eingeschränkt, kleine Dienstleister müssen ihre Läden geschlossen lassen. Die Schulen sollen bis mindestens 14. Februar geschlossen bleiben. Ein Plan oder gar konkrete Maßnahmen wie der Gesundheitsschutz an Schulen bis dahin verbessert werden kann? Fehlanzeige. Dabei wäre das die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler abgehängt werden.
Die Neuansteckungs- und Todeszahlen sind anhaltend hoch. Eine neuartige Mutation macht die Runde. Tatsächlich müsste mal klare Kante gezeigt werden – und zwar dort, wo mitunter die meisten Infektionen passieren: am Arbeitsplatz. Doch den Reichen will der Staat immer noch nicht auf den Schlips treten. Kein Wort zur Produktion und Homeoffice nur dort, wo es das Unternehmen nicht beeinträchtigt. Wer dann seinen Angestellten kein Homeoffice anbietet, soll laut Bundesregierung bis zu 5000€ zahlen. Klar, alles andere wäre ja zu viel, Privatpersonen zahlen ja auch nur bis zu 25.000€ an Bußgeldern. Die angekündigte Verordnung von Arbeitsminister Heil zum Homeoffice wird nicht viel ändern.
Die Prioritäten sind weiter klar. Beeinträchtigungen gibt es nur für die arbeitenden Menschen. Für Unternehmen werden nur warme Worte, Appelle und dicke Rettungspakete gefunden. Dieses Missverhältnis von privater Einschränkung und betrieblichem „Weiter so“ kann nicht länger hingenommen werden. Hier wird nicht mit zweierlei Maß gemessen – hier wird Klasseninteresse umgesetzt, und zwar das Interesse der Herrschenden Klasse, der Monopole und dessen Banken. Dabei liegt die Lösung für die arbeitenden Menschen auf der Hand. Die Initiative #ZeroCovid schlägt dazu einen harten Shutdown vor, in dem die unterstützt werden, die es brauchen. Finanziert durch eine Sonderabgabe auf die Gewinne und Vermögen der Reichen.
Wir fordern:
– Kostenloser Mund- und Nasenschutz!
– Konsequentes Herunterfahren der Betriebe – auf Kosten der Banken und Konzerne!
– Keine Rettungspakete für die Reichen! Stattdessen Geld für das Bildungs- und Gesundheitssystem!
– Die Reichen, die Krisengewinner, die Banken und Konzerne müssen zahlen!
