Für die Bevölkerung von Gaza gab es während der im Januar begonnenen Waffenruhe Hoffnung, dass sie zumindest für eine Zeit eine Pause vom, von Israel durchgeführten, Völkermord haben könnten. Doch stattdessen richtete Israel seine Waffen gegen die Westbank, den Yemen und Syrien.

Auch in Gaza lassen die Angriffe nicht nach. Erst am Samstag wurden bei einem israelischen Drohnenangriff in Beit Lahia Mitarbeiter der britischen humanitären Hilfsorganisation Al-Khair Stiftung getötet.

Und nun fliegt Israel trotz des Waffenstillstands seit heute Nacht massive Luftangriffe auf den Gaza-Streifen. Dabei wurden hunderte ZivilistInnen ermordet. Dieser einseitige de facto-Bruch des Waffenstillstands stellt nicht nur ein Kriegsverbrechen dar, er macht auch deutlich, dass Israel an einer friedlichen Lösung kein Interesse zeigt.

Neben den offenen Brüchen der Waffenruhe durch Angriffe verwendet Israel gegen die PalästinenserInnen in Gaza eine weitere nicht weniger grausame Waffe.

Israel kontrolliert alle Zugänge zum Gazastreifen und damit kontrolliert es auch, welche Lebensmittel, Rohstoffe und Hilfsgüter in den Gazastreifen hineinkommen. Diesen Umstand nutzen es, um die palästinensische Bevölkerung auszuhungern und ihnen Zugang zu sauberem Wasser und Medikamenten vorzuenthalten.

Israel nutzt das Leid und das Sterben der PalästinenserInnen in Gaza als Druckmittel, um die abgemachten Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens zu ihren Nutzen zu ändern, insbesondere bezüglich des verabredeten Gefangenenaustausches.

Diese offenen Brüche des Völkerrechts geschehen mit voller Unterstützung Deutschlands und des Westens. Die deutsche Staatsräson schreibt die uneingeschränkte Unterstützung Israels trotz aller Verbrechen vor.

Die deutsche Waffenindustrie verdient an jedem toten Palästinenser fleissig mit, Protest dagegen wird allzu oft mit Knüppel und Tränengas unterbunden.