„Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze im Internet“ – Die Doppelmoral der Bundesregierung

veröffentlicht am: 13 Jun, 2024

„Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze im Internet“ – so oder so ähnlich stand es letzte Woche in den Schlagzeilen von Tagesschau und Co.
70 Razzien fanden statt, die Hälfte davon bei Personen, die man dem rechten Spektrum zuordnet. Gleichzeitig stand der Freund und Helfer unter anderem auch in mehreren Wohnungen von AktivistInnen der pro-palästinensischen Gruppen „Palästina e.V.“ und „Thawra Hamburg“. Denn die sind – so will es uns der Staat die letzten Monate verkaufen – mindestens genauso gefährlich und antisemitisch wie die altbekannten Nazis. 

Antisemitismus sucht man bei den pro-palästinensischen AktivistInnen jedoch vergeblich. Es geht lediglich um die Verbreitung der weltweit genutzten und in der Palästina-Solidaritätsbewegung üblichen Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Diese Parole fordert ein freies Palästina zwischen Jordan und Mittelmeer und hat mit Antisemitismus oder einem angeblichen „Aufruf zur Vernichtung Israels“ nichts zu tun. Dass es sich dabei nicht um die „Verwendung terroristischer Kennzeichen“ handelt, musste vor Kurzem auch das Landgericht Mannheim einräumen.

Diese Regierung interessiert das herzlich wenig. Priorität hat bei ihr die Verteufelung von jedem Protest, der ihrer Kriegspolitik gefährlich werden könnte. Bei jeder Möglichkeit wird aktuell versucht, linke und fortschrittliche Kräfte in die rechte Ecke zu stellen. Ob mit der Antisemitismus-Keule oder dem Querfront- und Putin-Freund-Vorwurf bei der Friedensbewegung.

Man könnte sich fragen, wann die menschenverachtenden Tweets der Politiker geahndet werden, in denen die Palästinenser als „Barbaren“ entmenschlicht wurden, oder warum bei Lanz unwidersprochen die „Vernichtung Gazas“ gefordert werden kann. 

Man könnte sich fragen, wann die Polizei endlich bei den wirklichen Antreibern der Rechtsentwicklung, bei den Politikern der Ampel, im Bundeskanzleramt oder im Außenministerium Hausdurchsuchungen durchführt. Da aber die Polizei selbst Teil des Staatsapparats ist und die Politik der Herrschenden mit Knüppel und Handschellen durchsetzt, wird das natürlich nicht passieren. 

Die Verfolgung der Verbrechen der Ampel-Regierung wurde der Polizei dabei teilweise schon abgenommen: Während in Deutschland Protest unterdrückt wird, sitzt „unsere“ Regierung wegen ihrer Beihilfe zum Völkermord auf der Anklagebank vor dem Internationalen Gerichtshof.

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