Mitte April erlaubte die Bundesregierung die Lieferung von Kampfflugzeugen aus ehemaligen DDR Beständen an das ukrainische Militär um sie gegen Russland einzusetzen. Damit sind die Regierenden in Deutschland einmal mehr verantwortlich für Waffenlieferungen in ein
Kriegsgebiet und ein Anheizen des Konflikts!
Schon am 12. Januar haben wir in einem Posting den Tabu-Bruch der Bundesregierung bei Waffenlieferungen thematisiert. Stück für Stück wurde die Schwere des Geräts erhöht, das in das Kriegsgebiet geliefert wurde. So sollen wir an Krieg, Waffenexporte und die Eskalationsspirale gewöhnt werden. Zwischen der offiziellen Anfrage der polnischen Regierung und dem OK aus Berlin verstrichen diesmal nur wenige Stunden.
Vor über einem Jahr waren Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nichts über das offen oder gerne gesprochen wurde. Nun lässt Kriegsminister Pistorius verlauten, dass es keine roten Linie bei der „Unterstützung“ der Ukraine gebe. Hinter der vermeintlich selbstlosen Hilfe steckt aber geopolitisches Kalkül. Der Krieg soll in die Länge gezogen und Russland ruiniert werden. Statt die ukrainische Bevölkerung durch ein Ende der Kampfhandlungen zu unterstützen, wird der Konflikt so noch weiter eskaliert und Frieden rückt noch weiter in die Ferne. Mit den Kampfflugzeugen kann das ukrainische Militär mit westlichen Waffen russisches Gebiet angreifen. Und dafür hat es auch die Rückendeckung der Bundesregierung, wie Regierungssprecher Hebestreit erklärte. Dadurch könnte Deutschland offen zur Zielscheibe und der Konflikt würde wohl zum Weltkrieg werden.
Die massenhafte Überschüttung der Ukraine mit Waffen führt weder zu einer schnellen Friedenslösung, noch ist sie von Vorteil für die ZivilistInnen in den Kriegsgebieten. Stattdessen birgt sie die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes, bis hin zum Atomkrieg. In dieser Situation gilt es deeskalativ zu handeln, im Sinne der gesamten
Menschheit und im Besonderen für die Menschen in den Kriegsgebieten.