Wer ist Freund? Wer ist Feind?

veröffentlicht am: 16 Feb, 2023

Diesmal geht es um einen Staat, in dem laut den Medien LGBTQ-Personen mit besonderer Repression rechnen müssen. Zusätzlich führt dieser Staat auch noch völkerrechtswidrige Angriffe gegen sein Nachbarland. Und als wäre das alles noch nicht genug, verfügt der Staat über einen Geheimdienst, der Medienberichten zufolge RegimegegnerInnen, DemonstrantInnen und JournalistInnen ohne Anklagegrund verhaftet und im Zweifel auch ermordet hat.

Es ist ein Staat, der kontinuierlich Ziel deutscher Waffenexporte ist und Scholz hat sich mit dem faktischen Herrscher dieses Staates letztes Jahr getroffen, um eine langfristige fossile Energiepartnerschaft zu entwickeln.

Auch wenn ihr zu Anfang vielleicht an Russland gedacht hattet, geht es hier um Saudi-Arabien. Den Medienberichten zufolge müsste es sich bei beiden doch um relativ ähnliche Staaten handeln, zumindest was außenpolitische Richtlinien betrifft, oder?

Müsste ja. Aber obwohl wir in der bürgerlichen Berichterstattung über deutsche Außenpolitik meistens auch eine gute Portion Moralpredigt abbekommen, warum diese Außenpolitik richtig ist, geht es in Wirklichkeit überhaupt nicht um Moral, Menschenrechte oder demokratische Werte.

Die deutsche Außenpolitik gestaltet sich nach machtpolitischen Interessen, vor allem im Kampf um Einflusssphären, Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Handelsrouten. Das Gefasel von wegen Menschenrechte und demokratischer Werte wird vor allem deshalb abgespielt, damit wir diese Politik nicht hinterfragen oder besser noch selber mittragen.

Wie perfide diese Doppelmoral ist, zeigt sich an den moralischen Statements, dass Deutschland mehr schwere Waffen in die Ukraine liefern solle, damit man sich dort gegen die russischen SoldatInnen wehren könne. Auf der anderen Seite hören wir nichts darüber, wie die JemenitInnen unter dem Angriff Saudi-Arabiens leiden, stattdessen liefert die Bundesregierung Waffen an den Angreifer!

Wir lassen uns nicht verarschen! Bei Aufrüstung und Waffenlieferungen geht es den Kriegstreibern nicht um Moral, sondern um Macht! Komm mit uns gegen den Kriegskurs der Herrschenden auf die Straße: Am 18.02. gegen die Sicherheitskonferenz- für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung.

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