S wie Sicherheitskonferenz, aber wessen Sicherheit?

veröffentlicht am: 14 Feb, 2023

Am 18.2 findet die Münchner Sicherheitskonferenz im bayerischen Hof statt und wir demonstrieren dagegen!

Aber stopp mal! Eine Sicherheitskonferenz in Zeiten von Krieg, steigenden Preisen und Sozialabbau ist doch eigentlich super, wir brauchen doch genau das: Sicherheit.

Um zu klären, worum es bei der Sicherheitskonferenz geht, lohnt sich der Blick in die Teilnehmerliste. Da fällt auf, dass es dort nicht um unsere Sicherheit geht. Denn wenn Scholz, Biden und weitere PolitikerInnen sich mit Rheinmetall, Bayer, Linde und verschiedenen Militärstrategen zusammensetzen, dann kommt dabei keine Politik für unsere Sicherheit raus, sondern Krieg und Hetze. Das ist die SiKo: Krieg und Hetze, um die westliche Vormachtstellung zu sichern und die Welt aufzuteilen- ohne Beteiligung des Teils, der aufgeteilt werden soll.

Bereits in den letzten Jahren wurde der Ton gegen Russland und China auf der Sicherheitskonferenz zunehmend härter. Der bisherige SiKo-Chef Wolfgang Ischinger erklärt in der FAZ: „Wandel durch Handel war gestern.“ und spricht sich im Anschluss daran für einen konfrontativen Kurs aus.

Wie das aussieht, sehen wir: In der Ukraine sterben die Menschen in einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO. Angeführt von Deutschland werden über die EU Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet koordiniert, die den Krieg nur verlängern. Anstatt im Sinne von Frieden und Sicherheit auf eine Deeskalation des Krieges hinzuwirken, werden die NATO-Staaten ihren Konfrontationskurs gegen Russland und China verschärfen, obwohl sie wissen, welches nukleare Eskalationspotential dahinter steckt.

Wir haben kein Interesse an deutschen Großmachtambitionen und dem Weltkrieg. Wir gehen gegen die SiKo-Kriegskonferenz auf die Straße und fordern ernste Politik im Sinne von Frieden und Sicherheit ohne Einbeziehung von Konzernen, Waffenschmieden oder Militärstrategen!

Gegen den Kriegskurs der Herrschenden: Am 18.02. gegen die Sicherheitskonferenz- für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung.

Verhandlungen jetzt! Deutschland raus aus der NATO!

Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen! Geld für Soziales statt für Krieg und Militär!

Sanktionen stoppen! Frieden mit Russland und China!

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