Die verlogene Solidarität des Westens mit den Protesten im Iran

veröffentlicht am: 4 Okt., 2022
In Folge der gewaltsamen Tötung von Mahsa Amini am 16. September kam es in der islamischen Republik Iran zu noch immer anhaltenden Protesten gegen die Regierung und die herrschende, religiöse Staatsform. Die junge, aus dem kurdischen Teil des Irans stammende Mahsa Amini (kurdisch: Jina Amini) kam durch Polizeigewalt ums Leben, was die verantwortliche Polizei abzustreiten versucht.
Drei Tage zuvor war sie aufgrund eines „inkorrekt“ sitzenden Hijabs (Kopftuch) von der staatlichen „Sittenpolizei“ festgesetzt worden. Ihre Verwandten berichteten von starken Kopfverletzungen am Leichnam – die Regierung versprach wirkungslos Aufklärung. Amini verstarb drei Tage nach ihrer Internierung im Krankenhaus.
Der Vorfall löste iranweit Entsetzen und Proteste aus.
Die iranische Regierung rund um Präsident Ebrahim Raisi schwankt zwischen moralischen Bekundungen und offener Repression – Polizei, Armee und Geheimdienst hatten gegen die Proteste freie Hand, Demonstrationen wurden kriminalisiert, das Internet stundenweise lahmgelegt. Gewalt regierte die iranischen Straßen. Laut mehreren Quellen verloren bis zu 80 Menschen ihr Leben, 1200 seien festgenommen worden. Auch in der Bundesrepublik zogen Tausende durch die Straßen.
Interessant ist aber der geopolitische Widerhall der iranischen Geschehnisse. Als Reaktion verschärfte der
US-Imperialismus die Sanktionen gegen den Iran. Unsere „feministische“ Außenministerin Baerbock bestellte den iranischen Botschafter ein und sprach sich vor der UN für die Menschenrechte im Iran aus. Die deutsche Doppelmoral kennt keine Grenzen: Während nahezu zeitgleich die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zunehmen, wo die Lage der Frauen keinesfalls besser ist als im Iran und eben diese Waffen genutzt werden, um den Krieg im Jemen weiter zu führen, wird Ministerkollege Habeck beim frauen- und arbeiterfeindlichen WM-Regime in Katar hofiert, um nach Gaslieferungen zu betteln. Auch die Lage der afghanischen Frauen hat seit Jahrzehnten keine nennenswerte Rolle gespielt.
Lassen wir uns nicht täuschen, die Lage der Frauen im Iran interessiert die deutschen Herrschenden einen feuchten Dreck, sie kommt jedoch grade günstig in ihrem Kampf um einen Regime-Change im geopolitisch wichtigen Iran.

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