Die Tarifrunde zum Manteltarifvertrag Soziales und Erziehung ist in der dritten Verhandlungsrunde zu einem Ergebnis gekommen. Das vorherrschende Thema war dies der Entlastung und Aufwertung der Berufe. Gerade das Entlastungsthema hat viele Kolleg*innen in den letzten Wochen und Monaten auf die Straße und in Aktion gebracht. Es war deutlich zu spüren, wie sehr der Arbeitsalltag aufgrund von Personalmangel und Unterfinanzierung von Überarbeitung bestimmt ist. Und das schon seit Jahren, leider wird es auch eher schlechter als besser, da sich die KollegInnen unter den aktuellen Bedingungen eher umorientieren, als neu in diesem Bereich anzufangen.
Zwei Hauptergebnisse der Runde sind die Zulage von 130 Euro bzw. 180 Euro und die Regelung für zwei Entlastungstage plus die Option um zwei weitere gegen Kürzung der Zulagen. Dass die
Zulagen im Manteltarifvertrag verankert sind, ist erstmal positiv, da darauf in der eigentlichen Entgeldrunde im nächsten Jahr aufgebaut werden kann. Trotzdem kann diese Zulage nicht einmal die
momentane Inflation ausgleichen und eine so viel angekündigte Aufwertung der Berufe des Sozial- und Erziehungsdienst zeigt das auch nicht. Das ganze auf die lange Laufzeit gesehen macht
eine Bewertung der Erfolge noch etwas schwieriger, da man bei kürzerer Laufzeit zwischendurch noch einmal hätte nachbessern können.
Zwei Tage mehr bezahlter Urlaub im Jahr ist ein guter Anfang für eine Entlastung der Kolleg*innen und ein kleiner Schritt Richtung Arbeitszeitverkürzung. Diese müsste allerdings mit Lohn- und
Personalausgleich verknüpft werden, um für tatsächliche Entlastung zu sorgen. Denn für mehr Personal wurden leider keine konkreten Schritte eingeleitet. Die Arbeit bleibt also dieselbe und
wenn KollegInnen Entlastungstage nehmen, steigt die Belastung für das restliche Team. Zudem können viele in der momentanen Personalsituation noch nicht einmal ihren regulären Urlaub nehmen. Es braucht deshalb einen angepassten Betreuungsschlüssel!
Der Verbund kommunaler Arbeitgeber behauptet, sie wären mit ihrem „Entgegenkommen“ an ihre Grenzen gegangen. Dass die Grenzen, an die sie gehen können, durchaus variabel sind, zeigt die Erfahrung aus vergangenen Tarifrunden und auch dieser. Seit Jahren darf die Verschuldung der Kommunen und die Schuldenbremse als Argument herhalten um uns bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Ausstattung zu verweigern. Hier wird ein hausgemachtes politisches Problem deutlich, denn in den letzten Wochen sind mal eben 100. Milliarden Euro für die Aufrüstung der
Bundeswehr aus dem Hut gezaubert worden. Dafür hätte man für 5 Jahre auch eine halbe Millionen Erzieher einstellen können. So groß sind die Dimensionen. Das zeigt: Der politische Wille ist
einfach nicht da, mehr Geld in Bereiche zu investieren, in denen keine Profite gemacht werden können. Die Arbeit mit Menschen wird also offensichtlich als unwichtiger angesehen, denn im Kapitalismus zählt am Ende in erster Linie der Profit.
Es gibt also viel zu tun und die nächste Tarifrunde ist bereits Anfang nächsten Jahres. Dort müssen wir wieder gemeinsam in den Gewerkschaften Ver.di und GEW für bessere Bedingungen und
um politische Lösungen kämpfen. Die gemeinsame Organisation und der Streik ist unsere stärkste
Waffe dafür!
