Putsch im Sudan

veröffentlicht am: 4 Nov, 2021

Am 25. Oktober putschte im Sudan erneut das Militär. Dies ist ein weiterer Versuch, die seit 2019 angelaufenen politischen Prozesse im Land auszubremsen.

Im Dezember 2018 gingen Tausende Menschen im Sudan auf die Straße, um für politische und soziale Veränderungen zu demonstrieren. Im April 2019 sah sich das Militär schließlich aufgrund der anhaltenden Massenproteste gezwungen, den seit 1989 herrschenden Omar al-Bashir abzusetzen.

Al-Bashir stammte selbst aus dem Militär und hatte sich einst mit Unterstützung von Offizieren und Islamisten an die Macht geputscht. Das Militär war Teil des Regimes, hat von ihm profitiert und war an zahllosen Verbrechen beteiligt. Ziel der Generäle war es, die Proteste so schnell wie möglich abzuwürgen. Dafür wurde al-Bashir geopfert, um die Massen ruhigzustellen und um weitere Zugeständnisse an die Protestbewegung zu vermeiden.

Ein von oben angesteuerter politischer Prozess sollte die gesellschaftliche Stellung der Militärs absichern und die bereits in den letzten Jahren von al-Bashirs Herrschaft eingeleiteten außenpolitischen Linien erhalten. Dazu zählte eine verstärkte Kooperation mit EU und USA sowie die Ausrichtung des Sudan anhand der Interessen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In diesem Kontext müssen auch die fortgeführte Beteiligung des Sudan am verbrecherischen Krieg im Jemen sowie die begonnene Normalisierung der Beziehungen zu Israel gesehen werden. Innenpolitisch wurden die vom IWF auferlegten Kürzungsprogramme fortgesetzt und intensiviert.

Der Großteil der Protestbewegung, allen voran die Sudanesische Kommunistische Partei sowie die im Land stark verankerten Gewerkschaften, stemmten sich gegen diese Vorhaben und fordern seit jeher das sofortige Ende jeglicher Form der Militärherrschaft. Sie sind es auch, die jetzt im Anschluss an den Putsch mit an vorderster Front in den Demonstrationen stehen und zu Massenprotesten und Streiks aufgerufen haben, denen Tausende gefolgt sind.

Solidarität mit den Protesten im Sudan!

Solidarität mit den GenossInnen der Sudanesischen Kommunistischen Partei!

Nein zur Herrschaft des Militärs!

Nein zu imperialistischer Einmischung!

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POSITION #5/2019

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