Vom Lockdown zum Shutdown: Appelle an die Reichen, Einschränkungen im Privaten

veröffentlicht am: 15 Dez, 2020

Vom „Lockdown light“ in den Shutdown: Statt der in Aussicht gestellten Lockerungen werden die Corona-Maßnahmen ab Mittwoch weiter verschärft. Fast alle Geschäfte müssen schließen, die Schulen und Kitas sollen weitgehend dicht gemacht werden. Alkoholkonsum im Freien ist bei Strafe untersagt. An Silvester gibt es Ver- und Ansammlungsverbote, Feuerwerk auf stark frequentierten Plätzen ist verboten. Während so das Privatleben weitreichend eingeschränkt wird und Verstöße geahndet werden, bleibt es bei freundlichen Appellen an die Unternehmer: Man solle dringend prüfen, ob der Betrieb durch Ferien oder großzügige Home-Office-Regelungen geschlossen werden kann. Dabei sind gerade Arbeitsplätze Hotspots, an denen Einschränkungen einen deutlichen Effekt auf das Infektionsgeschehen hätten. Politiker geben in den Medien inzwischen unverhohlen zu, dass wirtschaftliche Interessen entscheidend in der Debatte über die Maßnahmen sind. Fachleute wie der Virologe Christian Drosten sehen diese Abwägung zwischen Profiten und Gesundheit zwar kritisch, werden durch Hetzkampagnen von BILD und Co. jedoch schnell zum Schweigen gebracht.

Bereits jetzt wird diskutiert, dass die Maßnahmen über den 10. Januar 2021 hinaus gelten könnten. Unterdessen genießen Menschen in anderen Ländern schon wieder die Annehmlichkeiten einer Corona-freien Zeit, etwa in China, Cuba, Taiwan, Neuseeland, Vietnam oder Südkorea. Umfangreiches Testen, rasches und situationsangemessenes Reagieren sowie die Inkaufnahme von wirtschaftlichen Einschränkungen sind bei der Bewältigung einer Pandemie zentral. Gerade im internationalen Vergleich zeigt sich das Scheitern des Corona-Managements der Bundesregierung überdeutlich. Doch Ursache ist nicht einfach die Unfähigkeit der Politiker, vielmehr ist es eine Frage der Prioritäten: Die Regierung nimmt lieber mehr Corona-Tote in Kauf als sinkende Profite. Die Interessen der Banken und Konzerne kommen vor der Gesundheit der Bevölkerung.

Der „Lockdown light“ hat sein Ziel offenkundig verfehlt, auch wenn sich Politiker für das Abflachen der Kurve immer noch auf die Schultern klopfen. Doch die zweite Welle kam nicht unerwartet: Man hätte den Sommer nutzen müssen, um die Gesundheitsämter besser auszustatten, die Testkapazitäten noch weiter auszubauen, Schulklassen zu verkleinern und Hygienemaßnahmen an Schulen umzusetzen – und vieles mehr. Doch das hätte bedeutet, das Geld zugunsten unserer Gesundheit auszugeben statt zur Rettung von Konzernen wie der Lufthansa.

Nach dem Shutdown muss es anders laufen: Wenn die Schulen wieder öffnen, braucht es staatlich finanzierte Maßnahmen, die das gesundheitliche Risiko für SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen real minimieren. Betriebe dürfen nur öffnen, wenn sie den Gesundheitsschutz ernsthaft und verbindlich absichern. Und es braucht umfangreiche Investitionen ins Gesundheitswesen, mehr Personal an Krankenhäusern und in Gesundheitsämtern.

Auch Corona ist eine Klassenfrage! Shut capitalism down!

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POSITION #5/2019

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