"_DSC3287" by SPÖ Presse und Kommunikation is licensed under CC BY-SA 2.0

Der offene Brief an Olaf Scholz

veröffentlicht am: 1 Aug, 2020

Lieber Olaf,

deine SPD beweist nicht erst seit Agenda 2010 und den Hartz-Reformen, dass das „S“ im Namen nicht für sozial steht. Mit dem Krisenpaket für den Lufthansa-Konzern zeigt sie das ein weiteres Mal. Partei“linke“ wie Walter-Borjans haben zwar im Voraus groß getönt, es müsse klare Bedingungen für ein solches Paket geben, jetzt hört man davon allerdings nichts mehr. Deine Partei ist also ein weiteres Mal vor den „zahlungsfähigen Kreisen“ eingeknickt. Dass das mittlerweile Tradition ist, sollte allerspätestens seit Schröder allen klar sein. Trotzdem gebt ihr euch gerne als „links“, setzt euch dann aber nicht einmal für eine Verstaatlichung der Lufthansa ein. Euch reicht ein Hilfspaket in Milliardenhöhe im Gegenzug für eine „stille Beteiligung“ des Staates. Dabei habt ihr noch kurz vorher gefordert, dass der Staat Mitspracherecht bei der Lufthansa haben sollte. Aber wieder einmal waren euch die Befehle des Kapitals wichtiger als eine konsequente politische Linie.

Jetzt ist die BRD „stiller Teilhaber“ des Flugkonzerns. Die Versprechungen deiner Partei von Sozialverträglichkeit der Konzernrettung haben sich als genau so hohle Phrasen entpuppt wie die von der Verhinderung von Stellenabbau. Eure Motive sind dabei auch für Nicht-Sherlock-Holmes-Fans glasklar: Ihr wollt es euch nicht verscherzen mit den deutschen Imperialisten. Genauso wenig wollt ihr es euch mit der EU verscherzen, die Verstaatlichung von Monopolkonzernen als „Verzerrung des Wettbewerbes“ verbietet. EU-Treue ist aber nicht nur von der „Links“partei bis zur CSU Konsens, sondern auch von den deutschen Monopolisten erwünscht. Die SPD zeigt also mal wieder, dass sie nicht das Interesse dazu hat, der Bourgeoisie auch nur das kleinste bisschen entgegenzutreten. Alles wird auf Linie getrimmt und so „linke“ Ausreißer wie Esken oder Walter-Borjans, immerhin Parteichefs (!), werden möglichst unter Kontrolle gehalten. Lieber macht ihr gemeinsame Sache mit Ausbeutern wie Heinz Thiele, bevor ihr den ArbeiterInnen der Lufthansa auch nur ein winziges Stück der Torte abgebt. Nix mit der Verhinderung von Stellenabbau. Nix mit Sicherheit für die Beschäftigten und nix Verstaatlichung des Konzerns. Nix mit „Sozialstaat“. Nur weiter so und ihr holt die FDP bald ein: unter die 5% und raus aus den Parlamenten. Zeit dafür wär‘s. Eine persönliche Frage noch, Olaf. Welchen Posten wirst du demnächst bei der Lufthansa übernehmen? Dass du mit der SPD nicht weiter kommst als in die Wirtschaft, das wirst du doch einsehen. Sigmar Gabriel hat‘s ja vorgemacht: Kanzler werden stand ihm nicht so, Aufsichtsrat in der Deutschen Bank fand er viel angenehmer. „Sozialdemokraten, die ha‘m uns verraten und die ha‘m uns auch verkauft“. Irgendwann hört man auf mitzuzählen, oder?

Jonas, Landau

SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Blankenfelde-Mahlow
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankenberg
SDAJ Frankfurt
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stralsund
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Warum baller ich mich weg?

Warum baller ich mich weg?

Das gefährliche an Drogen ist die Gesellschaft Als der Neurowissenschaftler David Nutt 2008 nachwies, dass Pferdereiten gefährlicher ist als Ecstasy-Konsum, wurde er kurz darauf als britischer Regierungsberater gefeuert. Die Innenministerin echauffierte sich, dass die...

mehr lesen
Likes und Dislikes

Likes und Dislikes

Like: Ein kleines Spiel über den Faschismus Das Setting des 2. Weltkriegs oder auch des Hitlerfaschismus ist in Videospielen nichts Neues: „Wolfenstein“, „Hearts of Iron“, „Call of Duty“. Doch während man sich in „Call of Duty“ übermächtig durch Gegnerhorden kämpft...

mehr lesen
Lass mal übers Ficken reden

Lass mal übers Ficken reden

Die Rubrik "Lass mal übers Ficken reden" ist fester Bestandteil in der Position, dem Magazin der SDAJ. In der aktuellen Ausgabe geht es um das Thema "A-Sexualität" und Hygiene beim Ficken. Ben (24) ist asexuell. Wir haben ihn nach seinem Sexual- und Beziehungsleben...

mehr lesen