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Der offene Brief an Olaf Scholz

veröffentlicht am: 1 Aug, 2020

Lieber Olaf,

deine SPD beweist nicht erst seit Agenda 2010 und den Hartz-Reformen, dass das „S“ im Namen nicht für sozial steht. Mit dem Krisenpaket für den Lufthansa-Konzern zeigt sie das ein weiteres Mal. Partei“linke“ wie Walter-Borjans haben zwar im Voraus groß getönt, es müsse klare Bedingungen für ein solches Paket geben, jetzt hört man davon allerdings nichts mehr. Deine Partei ist also ein weiteres Mal vor den „zahlungsfähigen Kreisen“ eingeknickt. Dass das mittlerweile Tradition ist, sollte allerspätestens seit Schröder allen klar sein. Trotzdem gebt ihr euch gerne als „links“, setzt euch dann aber nicht einmal für eine Verstaatlichung der Lufthansa ein. Euch reicht ein Hilfspaket in Milliardenhöhe im Gegenzug für eine „stille Beteiligung“ des Staates. Dabei habt ihr noch kurz vorher gefordert, dass der Staat Mitspracherecht bei der Lufthansa haben sollte. Aber wieder einmal waren euch die Befehle des Kapitals wichtiger als eine konsequente politische Linie.

Jetzt ist die BRD „stiller Teilhaber“ des Flugkonzerns. Die Versprechungen deiner Partei von Sozialverträglichkeit der Konzernrettung haben sich als genau so hohle Phrasen entpuppt wie die von der Verhinderung von Stellenabbau. Eure Motive sind dabei auch für Nicht-Sherlock-Holmes-Fans glasklar: Ihr wollt es euch nicht verscherzen mit den deutschen Imperialisten. Genauso wenig wollt ihr es euch mit der EU verscherzen, die Verstaatlichung von Monopolkonzernen als „Verzerrung des Wettbewerbes“ verbietet. EU-Treue ist aber nicht nur von der „Links“partei bis zur CSU Konsens, sondern auch von den deutschen Monopolisten erwünscht. Die SPD zeigt also mal wieder, dass sie nicht das Interesse dazu hat, der Bourgeoisie auch nur das kleinste bisschen entgegenzutreten. Alles wird auf Linie getrimmt und so „linke“ Ausreißer wie Esken oder Walter-Borjans, immerhin Parteichefs (!), werden möglichst unter Kontrolle gehalten. Lieber macht ihr gemeinsame Sache mit Ausbeutern wie Heinz Thiele, bevor ihr den ArbeiterInnen der Lufthansa auch nur ein winziges Stück der Torte abgebt. Nix mit der Verhinderung von Stellenabbau. Nix mit Sicherheit für die Beschäftigten und nix Verstaatlichung des Konzerns. Nix mit „Sozialstaat“. Nur weiter so und ihr holt die FDP bald ein: unter die 5% und raus aus den Parlamenten. Zeit dafür wär‘s. Eine persönliche Frage noch, Olaf. Welchen Posten wirst du demnächst bei der Lufthansa übernehmen? Dass du mit der SPD nicht weiter kommst als in die Wirtschaft, das wirst du doch einsehen. Sigmar Gabriel hat‘s ja vorgemacht: Kanzler werden stand ihm nicht so, Aufsichtsrat in der Deutschen Bank fand er viel angenehmer. „Sozialdemokraten, die ha‘m uns verraten und die ha‘m uns auch verkauft“. Irgendwann hört man auf mitzuzählen, oder?

Jonas, Landau

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POSITION #5/2019

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