„Auf einer Pritsche Feuer gefangen, angekettet in unserem Land“ (POSITION #01/19…

Ausgabe 1/2019, Faschismus und Rassismus, POSITION – Magazin der SDAJ

„Auf einer Pritsche Feuer gefangen, angekettet in unserem Land“ (POSITION #01/19)
WAS PASSIERT AUF DER POLIZEIWACHE DESSAU?

[UPDATE: Mittlerweile hat auch der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, den Tod von Oury Jalloh zu vertuschen. Der Linkspartei-Antrag, mit dem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Fall nochmal untersuchen sollte, bekam keine Zustimmung von den Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und AfD]

Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden die Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh komplett einzustellen.Die davor zuständige Staatsanwaltschaft ging zuletzt von einem Mord aus. Worum geht es eigentlich? Im Jahr 2005 verbrannte Oury Jalloh in Zelle 5 der Polizeiwache Wolfgangstraße 25 in Dessau, Sachsen-Anhalt. Sofort wurde behauptet, der dunkelhäutige Asylbewerber hätte sich selbst verbrannt. Problematisch ist nur: In der Zelle wurde nie ein Feuerzeug gefunden, sondern nur Flüssigkeiten. Der Gefangen war außerdem an eine feuerfeste Matratze gefesselt worden und ihm wurde das Nasenbein gebrochen. Die Überwachungsvideos zur fraglichen Zeit fehlen komplett.

ERMITTLUNGEN VERSCHLEPPT UND VERHINDERT
Über zehn Jahre später ist bekannt, dass auch die Staatsanwaltschaft intern von einem Mord mit Brandbeschleuniger ausging. Trotzdem verhindert sie, dass Leichenteile zur Untersuchung gebracht werden. Und nun, kurz nachdem vor wenigen Monaten ein Asylbewerber in Nord-Rheinwestfalen in seiner Zelle verbrannte, werden die Ermittlungen einfach komplett eingestellt. Oury Jalloh war nicht das einzige Opfer der Dessauer Polizei. Aber dass drei Jahre zuvor in der gleichen Zelle der Obdachlose Mario Bichtemann mit einem Schädelbasisbruch tot aufgefunden wird, interessierte kaum jemanden. Weitere fünf Jahre zuvor wurde Hans-Jürgen Rose erst in diese Polizeiwache gebracht und starb kurz darauf wenige Meter entfernt an inneren Verletzungen. Vielleicht doch nur Zufälle und kein Anzeichen dafür, dass dort Aufklärung vertuscht wird?

KEIN EINZELFALL, NICHT MAL IN DESSAU?
Leider nein. Zwei Jahre nach dem Mord an Jalloh bezeugen drei Beamte dieser Polizeiwache, dass der stellvertretende Polizeipräsident sie aufgefordert hat, politisch rechte Straftaten nicht so hart zu verfolgen. Er sagte zu ihnen, „dass man einen Bericht ja auch langsamer schreiben könnte und gestikulierte dabei das Tippen auf der PC-Tastatur mit nur zwei Fingern“. Die Beamten meldeten diese Anstiftung zur Vertuschung, doch das ließ die Staatsanwaltschaft kalt, ein Strafverfahren wurde abgelehnt. Ob darunter auch Morde und Misshandlungen an Schwarzen, Obdachlosen und Frauen fallen? Vor drei Jahren wurde die Chinesin Li Yangjie in Dessau vergewaltigt und umgebracht. Nach der Tat rief der Mörder seine Mutter, Beamtin der Polizeiwache Dessau, an und berichtete ihr. Sie gehörte sogar der zuständigen Ermittlungsgruppe an. Es gibt Zeugen, die behaupten, dass sie zusammen mit ihrem festen Freund, zu diesem Zeitpunkt Leiter der Polizeiwache, Beweismittel aus der Wohnung ihres Sohns schaffte.

KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN
All diese Verbrechen stehen symbolisch für Rassismus, Hass auf sozial Schwache und unberechenbare Polizeigewalt. Der Mord an Jalloh wurde in vielen Artikeln und Liedern verarbeitet, zum Beispiel von Matondo. Es gibt eine „internationale unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh“, Demos und Erinnerungsarbeit. Diese Arbeit muss unterstützt werden, denn dieser Staat hat kein Interesse daran, diese Verbrechen aufzuklären. In Dessau steht nun ein Aktivist der Gedenkinitiative an Oury Jalloh vor Gericht, der während einer Demo Polizisten mit leeren
Feuerzeugen als symbolischen Akt bewarf. Ratet mal auf welcher Seite die Justiz steht. Zudem ist von der Dessauer Polizei bekannt, dass sie Dossiers gegen ihre Kritiker von der Oury-Jalloh-Initiative angelegt hat.

[Mark, München]

 

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POSITION #1/2019
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