Militarisierung nach Innen

Krieg und Frieden

Wenn man an Militarismus denkt, könnte man auf Truppenübungen oder Soldaten in Afghanistan kommen. Doch Militarismus erstreckt sich über mehr als Auslandseinsätze und die Ausbildung dafür. Man trifft diesen regelmäßig in Schulen, auf Jobmessen und im alltäglichen Leben. Militarismus bedeutet also nicht nur etwas, was sich in Kasernen oder anderen Ländern abspielt, sondern ist auch mitten unter uns.

Die politische Diskussion, ob man die Bundeswehr sogar im Inland einsetzen darf, findet schon seit mehreren Jahren statt. Dem wurde jedoch durch das Grundgesetz bisher ein Riegel vorgeschoben. Dennoch wird im Rahmen der Möglichkeiten der Einsatz der Bundeswehr im Innern eifrig verfolgt. Wie über gemeinsame Übungen mit der Polizei, z.B. Übungen wie GETEX. Hier wurde der Einsatz im Falle eines Terroranschlags geprobt. Auch für 2019 sind weitere Übungen geplant. Bereits jetzt unterstützt die Bundeswehr die Polizei bei Großeinsätzen, wie zum Beispiel bei G20 in Hamburg. Dort war das Landungsboot „Lachs“ der Marine vor Ort, welches für die Polizei bereitgestellt wurde und bis zu 140 Personen aufnehmen kann. Hier werden die Kompetenzen der Polizei um die der Bundeswehr ergänzt, um unter anderem die Schlagkraft auszubauen.
Parallel kommt es durch die bundesweit eingeführten neuen Polizeigesetze zu einer beachtlichen Erweiterung der Befugnisse der Polizei. Sie stellen eine neue Qualität an Repressionsmöglichkeiten da (z.B. Tasereinsatz) und umfasst eine Annäherung in Richtung des Verfassungsschutzes, wie es das seit der NS-Zeit nicht gegeben hat.
Militarismus hat unter anderem die Funktion gegen fortschrittliche Kräfte im Inneren vorzugehen. Was können wir also daraus schließen, wenn ein Staat dies inklusive seiner Repressionsorgane ausbaut? Er will seine Macht sichern, in Zeiten, in denen es immer wieder Zuspitzungen gibt bzw. geben wird und für Zeiten, in denen seine Macht strittig sein könnte.
Dies zeigen auch die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland. Die Lebensstandards sinken kontinuierlich, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, Streiks häufen sich und vor allem rechte Bewegungen gewinnen an Einfluss.
Die Annäherung dieser drei Institutionen (Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz) und ihre Verfügungsgewalt über Repressionsmaßnahmen nicht gekannten Ausmaßes führen zu einer weiteren Zementierung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Während die Befugnisse der staatlichen Behörden zunehmen, soll ihr Bild in der Bevölkerung ins rechte Licht gerückt werden. So wird ein Teil des Militäretats für Veranstaltungen im zivilen Bereich aufgewendet. Die Bundeswehr tritt auf Dorffesten auf, entwickelt Youtube-Serien wie „Die Rekruten“ oder „Mali“, sowie Computerspiele, um die Akzeptanz und positive Relationen unter Jugendlichen zu fördern. Zusätzlich wurde eingeführt, dass sich die Bundewehr jährlich an 16 immer wechselnden Standorten am selbsternannten „Tag der Bundeswehr“ feiert. Außerdem werden Sportler von der Bundeswehr unterstützt/finanziert sowie verpflichtet und auch über 700 Städte und Kommunen haben deutschlandweit eine Partnerschaft mit einer lokalen Bundeswehreinheit vor Ort.

Man sieht sie im Fernsehen, hört sie im Radio oder sieht eine der überdimensionalen Werbeplakate, welchen es an Inhalt mangelt. Ihre Werbung findet sich überall. Die Bundeswehr steckte 2018 31 Millionen Euro in diese Werbemaßnahmen. 7,8 Millionen Euro kostete zudem die Youtubeserie „Die Rekruten“ inklusive ihrer Werbung. All dies dient zur Kompensation der durch den Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht entstandenen Personalnot. Auch vor Jugendlichen und vor allem Minderjährigen machen sie nicht Halt. An Schulen werben „hippe“, junge Jugendoffiziere in regelmäßigen Abständen, sie wollen den Schülern eine gut bezahlte und sichere Jobchance schmackhaft machen. Mit Erfolg, die Zahl minderjähriger Soldaten hat sich seit 2011 mehr als verdreifacht. Dabei kommt der Bundeswehr zugute, dass man sich im entfremdeten, prekarisiertem Arbeits- und Ausbildungsalltag als sinnstiftender, spektakulärer Arbeitgeber inszeniert. Durch unzählige Kampagnen, der Anwerbung mit einer hohen Vergütung, sowie eines voll bezahlten Studiums (bspw. Studiengebühren werden übernommen und kostengünstiges Wohnen) wird die Bundeswehr als eine bessere Alternative empfunden. Das problematische daran ist, dass sich die SchülerInnen dem oftmals nicht entziehen können, weil die Bundeswehr in einigen Bundesländern Abkommen mit den jeweiligen Landesregierungen hat, um uneingeschränkten Zutritt zu Schulen/Berufsschulen zu bekommen. Ein weiteres Stück pietätloser Anwerbung ist das gezielte Werben für die Bundeswehr in Jobcentern, um dort die verzweifelten und perspektivlosen Menschen direkt zu ködern. Daraus lässt sich ableiten, dass die Bundeswehr auf der einen Seite einen Schwerpunkt auf die Nachwuchsgewinnung legt und dabei gleichzeitig versucht ihr Image aufzupolieren und sich als normale Institution und Arbeitgeber präsentiert. Dabei geht es auch um die Akzeptanz der Bevölkerung für Militäreinsätze und dem Schaffen von Legitimität für die allgemeinen wehrpolitischen Entscheidungen.

All diese Dinge reihen sich in eine Entwicklung von Ereignissen ein, welche sich in Verschärfungen der Repressionsmöglichkeiten gegenüber uns BürgerInnen widerspiegelt. Diese Verschärfungen zeigen nochmal zu wessen Gunsten diese Veränderungen durchgesetzt werden. Im Interesse der Banken und Konzerne. Diese Veränderungen könnten ebendiese Besitzenden nutzen, um gegen die Bevölkerung zu mobilisieren und diese im Ernstfall niederzuschlagen damit sie ihre eigenen Interessen durchsetzen können. Wir als lernende und arbeitende Jugend müssen diese Mobilmachung gegen unsere Interessen erfassen, offenlegen sowie ihr letztendlich geschlossen entgegentreten. Deswegen müssen wir gegen Maßnahmen des Militarismus in Deutschland, sei es durch die Bundeswehr, Politik, usw. an unseren Schulen, in unseren Betrieben, in der Universität entschieden zur Wehr setzen und für eine bessere Welt kämpfen!

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POSITION #5/2019

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