Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht

Solidarität mit allen von Abschiebung Bedrohten und einen herzlichen Gruß an die Nürnberger BerufsschülerInnen

Gestern haben sich etwa 300 SchülerInnen einer Nürnberger Berufsschule gegen die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers eingesetzt, indem sie friedlich die Straße blockierten. Auch in Bayern gilt eigentlich die Regelung, dass Menschen in Arbeit und Ausbildung nicht abgeschoben werden. Auch diese Regel scheint für die CSU nicht mehr zu gelten. Angeblich hatte der junge Afghane auch einen festen Ausbildungsplatz in Aussicht.

Erst im Februar wurde ein aus Deutschland abgeschobener Afghane zwei Wochen nach seiner Abschiebung bei einem Anschlag schwer verletzt. Beim Anschlag in Kabul vorgestern kamen mindestens 90 Menschen ums Leben, 400 wurden verletzt. Afghanistan ist kein „sicheres Herkunftsland“ wie SPD und CDU behaupten. Afghanistan ist das Opfer eines langen und blutigen Krieges – angezettelt von NATO-Staaten, darunter auch Deutschland. Es ist kein Wunder, dass Menschen aus diesen Gebieten fliehen. Die Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Unsicherheit, Verelendung, Tod. CDU/CSU, SPD und Grüne tragen die Verantwortung dafür ebenso wie für den Krieg an dem die Bundeswehr beteiligt ist.

„Die SchülerInnen aus Nürnberg sind ein Vorbild. Sie haben das einzig richtige getan als sie erfuhren, dass ihr Mitschüler abgeschoben werden soll. Dafür gebührt ihnen unser Dank.“, so Lena Kreymann, stellvertretende Bundesvorsitzende der SDAJ. „Noch wichtiger ist aber, dass der Aktion noch viele weitere folgen. Appelle an die Regierung werden nichts nützen, das beweisen die seit Jahren fortgesetzte Abschiebepolitik und das mörderische Grenzregime der EU. Wir rufen alle auf, sich in den kommenden Tagen an Protestaktionen zu beteiligen. Es ist Zeit für Widerstand gegen diese Politik!“ so Kreymann weiter.