Wer bestimmt die Kriegspolitik?

veröffentlicht am: 24 Feb, 2017

W. I. Lenin: „Unsere Theorie ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln“

Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft,“ schrieb der Ökonom Rudolf Hilferding 1910. Lenin zitierte ihn in seiner Imperialismusschrift und zeigte, welche Folge die Anlage des in reichen Ländern überschüssigen Kapitals im Ausland hat: Ausbeutung, Abhängigkeit und Bevormundung der armen durch „eine Handvoll“ reicher Länder.

Im Innern der reichen Länder gibt es eine Tendenz zur politischen Reaktion. Das bedeutet Demokratieabbau, um die Macht des Monopolkapitals und das Eigentum der kleinen Schicht von Großaktionären und „Investoren“ zu sichern.

Ein Beispiel ist das Handelsabkommen TTIP. Es verspricht Konzernen „Investitionsschutz“ gegen Staatseingriffe zum Schutz von Verbrauchern, von Sozial- und Umweltstandards. Es erschwert demokratische Einflussnahme der Bevölkerung.

Internationale Konkurrenz

Aus Sicht der Kapitalisten muss sich der Schutz des Staates auf das im Ausland angelegte Kapital erstrecken. Deswegen legt sich Sigmar Gabriel in China gegen stärkere Umweltauflagen für deutsche Autokonzerne ins Zeug. Er und Merkel fordern, der Joint-Venture-Zwang, mit dem China Auslandsinvestitionen unter Kontrolle hält, müsse weg.

Denn diese Kontollen und Auflagen passen den deutschen Konzernen nicht. Anton Börner, Chef des Bundesverbands für Groß- und Außenhandel, will stattdessen mit TTIP globale Standards etablieren, „die wir zusammen mit den USA zur Zeit noch prägen können“. Schwellenländer wie China gefährden dieses Monopol.

Währenddessen nimmt der ökonomische Anteil der USA und EU am Welt-BIP ab. Doch militärisch sehen sie sich vorerst uneinholbar überlegen. Diese Stärke spielen sie aus. Also rüsten die alten imperialistischen Länder wieder auf. Hauptziel ist die Einkreisung Chinas und Russlands.

Interessen der Kapitalisten

Doch die imperialistischen Staaten sind sich oftmals uneinig. Die deutsche Regierung enthielt sich z.B. beim Libyenkrieg 2011 im UN-Sicherheitsrat der Stimme. Eine heftige Strategiediskussion in Medien und Thinktanks folgte. Ihr Ergebnis war 2013 die Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ und des ‚German Marshall Funds‘.

Die Studie sagt, Deutschland dürfe sich aus Kriegen nicht heraushalten. Es müsse im Eigeninteresse mitmischen. Auch sollen „bewährte Partnerschaften“ wie EU und NATO „Vorrang haben vor den Beziehungen zu den aufsteigenden Mächten“. Deutschland müsse Mächte wie Russland einbinden „oder sie einhegen, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt.“

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Kooperation und Konkurrenz

Die NATO sei ein „einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“. Die Unterstützung des Putschs in der Ukraine, Merkels Einsatz für Sanktionen gegen Russland, die Aufrüstung und Bundeswehr-Präsenz an den EU-Ostgrenzen folgen dieser Strategie.

So führen eigenständige Interessen der Herrschenden in Deutschland dazu, dass die Bundesregierung aktiv in der NATO mitmischt und sich nun auch Deutschland an der Neuordnung Libyens, an den Kriegen in Irak und Syrien sowie an Missionen in Afrika beteiligt.

Es baut seinen zivilen und militärischen Einfluss in ehemals britischen und französischen Kolonialgebieten aus und erschließt dabei neue Anlagesphären, Absatzgebiete und Rohstoffquellen für deutsche Konzerne. Während die NATO-Partner zusammenarbeiten, verteidigen alle ihre eigenen Interessen. Im Zweifel mit militärischen Mitteln.

Von Beate, Essen und Stephan, München

Beate Landefeld ist gelernte Hotelfachfrau, hat Literaturwissenschaft und Soziologie studiert und ist Mitautorin des Buchs „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ (Köln 2014).

Stephan Müller hat VWL studiert und schreibt u.a. in der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ), in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ) und der Tageszeitung „jungeWelt“ (jW).

Dieser Artikel erschien in
POSITION #6/2016
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