Damals wie heute – faschistische Pogrome stoppen!

veröffentlicht am: 8 Nov, 2016

reichsprogromnacht2In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 kam es im gesamten dritten Reich zu systematischen Zerstörungen und Plünderungen von jüdischen Geschäften, Wohnhäusern und Synagogen. Jüdinnen und Juden wurden auf offener Straße erschlagen, misshandelt und vergewaltigt. Damit stellt die „Reichskristallnacht“ nicht nur das grausamste Pogrom dar, wie man es in Deutschland seit dem Mittelalter nicht mehr gesehen hat, sondern auch den Punkt, an dem die Faschisten keinen Zweifel mehr daran ließen, wie ernst es ihnen mit der Hetze gegen Juden war.

Die antisemitische Politik der Nazis bis zum 9. November 1938 war geprägt von einer systematischen und sich schrittweise steigernden Diskriminierung der Juden: Die Einrichtung einer zentralen Judenkartei, die Entfernung von Juden aus den öffentlichen Berufen und dem gesamten öffentlichen Leben, bis hin zur Deportation und industriellen Vernichtung von Millionen Menschen. Die in Konzentrations- und Arbeitslagern deportierten Jüdinnen und Juden wurden nicht nur für Zwangsarbeiten eingesetzt, ihre Konten wurden beschlagnahmt und ihr gesamter Besitz wurde ihnen enteignet. Die Gewinner dieser menschenverachtenden Politik waren deutsche Großunternehmen, Betriebe und Firmen sowie die deutschen Banken. Sie erhielten Unsummen an Geldern, durch Enteignung Eigentum an Grund und Boden, Fabriken und weiteren Produktionsmitteln. Dies half den deutschen Monopolen beim weiteren Wachsen und zur Festigung ihrer Macht, es war eine Grundlage für den Krieg in ganz Europa.

78 Jahre danach

Heute, 78 Jahre danach, können wir wieder ein Erstarken von rechten Strukturen spüren. Täglich werden Geflüchtete von Rassisten angegriffen, Flüchtlingsunterkünfte werden angezündet und die AfD zieht in immer mehr Parlamente ein. Während es 1938 vor allem Menschen jüdischen Glaubens waren, sind heute hauptsächlich muslimische Gläubige Opfer von rechten Schlägern und Brandstiftern, wie Vorfälle aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen belegen. Auch wenn sich die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte mehr als verdreifacht hat, stehen wir nicht vor einem neuen dritten Reich. Wir leben derzeit nicht in einem faschistischen Staat. Dennoch stellen sich einige Fragen, die einen beängstigenden Beigeschmack haben. Wie konnte der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über mehrere Jahre Menschen ermorden, obwohl staatliche Organe vom Treiben der Gruppe wussten? Wieso wird eine faschistische Partei wie die NPD durch Steuergelder finanziert, obwohl Mitglieder dieser Partei den „NSU“ mit Waffen versorgten? Wieso wird die Versammlungsfreiheit von Faschisten mit brutaler Gewalt durchgesetzt, während antifaschistischer Protest kriminalisiert wird?

Wir leben in keiner faschistischen Diktatur, in einem System, das eine solche hervorbringen kann jedoch schon. Der Kapitalismus liefert die Grundlage für eine faschistische Diktatur. Faschistische Systeme werden von den Kapitalisten für Zeiten bereitgehalten, in denen der Kapitalismus mit Schwierigkeiten und Rissen zu kämpfen hat, etwa in ökonomischen Krisenzeiten oder bei fehlenden Expansionsmöglichkeiten. Ziel und Funktion von Nazis und Rassisten ist es, die Menschen zu desorientieren und zu spalten, zum Beispiel durch die Idee, ihre sozialen Probleme könnten nationalistisch, auf Kosten ihrer migrantischen KollegInnen gelöst werden. In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass in den letzten Jahren rassistische und nationalistische Bewegungen stärker geworden sind.

Den Faschisten die Grundlage entziehen!

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der kein Mensch auf Grund von Herkunft, Hautfarbe, religiöser Anschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht diskriminiert wird. Wir kämpfen für das Verbot und die Zerschlagung aller faschistischen Organisationen und Parteien. Um ein Leben ohne Rassismus und Faschismus führen zu können, müssen wir rassistische Vorurteile zurückdrängen und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen. Dauerhaft ist dies nur in einer Gesellschaft durchsetzbar, in der niemand mehr ein Interesse an Diskriminierung und Spaltung hat. Eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, in der Faschismus und Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen ist.

  •  Verbot und Zerschlagung aller faschistischer Organisationen, Parteien und Tarnorganisationen nach Art. 139 Grundgesetz!
  •  Keine Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand – Verbot von faschistischen Aufmärschen!
  •  Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!
  •  Öffnung aller Grenzen – Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!
  •  Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
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POSITION #5/2019

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