Wer geht mit wem?

Politik, Militärs, Professoren, Medien und Rüstungsvertreter vernetzten sich intensiv. Der gemeinsame Feind steht für die deutschen Kriegstreiber in Russland.

40-2_4-16_akt-wer-mit-wem-siko2Jedes Jahr im Februar wird in München offen über Kriegseinsätze und Waffenhandel diskutiert. Dabei sind rund 400 Journalisten aus aller Welt, die berichten. Und doch ist nicht klar, welche Verhandlungen genau auf der NATO-„Sicherheitskonferenz“ stattfinden. Denn neben den offiziellen Diskussionsrunden und Vorträgen gibt es Zeit und Raum für informelle Gespräche.

Zu Gast bei Freunden
Zu Gast ist z.B. der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn von der CSU. Er ist Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, ist Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V und war vor seiner Abgeordneten-Tätigkeit zuständig für Öffentlichkeitsarbeit beim Rüstungsproduzenten Kraus-Maffei-Wegmann (KMW). Ein anderes Beispiel wäre Frank Haun, der im Beirat der „Sicherheitskonferenz“ sitzt, Vizepräsident im Bund der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist, zum Förderkreis Deutsches Heer gehört und auch für den Rüstungskonzern KMW arbeitet. Das sind nur zwei von zig Beispielen.
Die, die sich da treffen, nennt man „Militärisch Industriellen Komplex (MIK)“. Er dient zur Verbindung zwischen Industrie und Militär, sprich Konzernen, Teilen des Staates und der Armeespitze. Auch bestimmte Medien und Wissenschaftler sind Teil des Netzes. Weitere Mitglieder dieses Geflechts sind zudem hochrangige Generale der Bundeswehr.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org
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Strategieentwicklung
Ebenfalls wichtig für so eine Konferenz sind verschiedenste Stiftungen wie z.b. die „Robert Bosch Stiftung“. Dieses Jahr hat sie zusammen mit dem Zentrum für transatlantische Beziehungen (CTR) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) einen Workshop durchgeführt. Das Thema war die Konfrontation gegenüber Russland, Ziel des Workshops war, eine gemeinsame Linie der westlichen Herrschenden zu finden.
Ihr Vorschläge sahen wir folgt aus: Stärkung des Militärs sowie des „inneren Zusammenhalts“ des Westens. Dazu soll gegenüber Russland hart gehandelt werden mit „selektiver Einmischung“, als auch diplomatisch mit „Kommunikation“. Vor allem aber, sollen NATO-orientierte „Partner“ in der russischen Gesellschaft und in Osteuropa aufgebaut und unterstützt werden, für „Reformen und Transformation“. Bezüglich des „inneren Zusammenhalts“ wurde außerdem vorgeschlagen, die Grenzkontrollen in Osteuropa anzuziehen.
Die Vertreter der Bosch-Stiftung und von CTR und DGAP präsentierten ihre Ergebnisse dann direkt vor allen Teilnehmern der Konferenz, direkt bevor der als Gast anwesende russische Ministerpräsident Medwedew eine Rede hielt. Da verwundert es nicht, dass dieser besorgt von einem „neuen kalten Krieg“ sprach, also eine Parallele der heutigen Eskalationspolitik der NATO gegenüber Russlands und der westlichen Politik nach 1945 gegenüber der Sowjetunion zog.

Leyla, München

Dieser Artikel erschien in
POSITION #4/2016
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