Die Bundesregierung hat mit dem „Weißbuch“ ein neues Strategiepapier vorgelegt
Am 13.07.2016 wurde das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von der Bundesregierung veröffentlicht. Es stellt ihren wesentlichen Leitfaden in Fragen der Militärstrategie dar. Dazu wurden mit dem neuen Weißbuch die aktuellen militärstrategischen Ziele formuliert: Deutschland soll eine führende Rolle in der Weltpolitik einnehmen, die EU soll unter deutscher Führung militarisiert werden und auch innerhalb Deutschlands soll die Bundeswehr gestärkt werden.
„Deutschland ist bereit, Führung zu übernehmen“
So wird im Weißbuch der Anspruch der Bundesregierung formuliert, eine weltpolitische Führungsrolle zu übernehmen. Das sei nur an der Seite der USA möglich, wobei sie auch hier ihren Machtanspruch klarer formulieren und durchsetzen möchte. Deutschland ist eben nicht nur ein Anhängsel der USA und von ihnen abhängig, sondern verfolgt, wie bei jedem Bündnis, eigene Interessen. Im Weißbuch werden diese Interessen auch sehr offen formuliert. Z.B. soll mit diesem Bündnis verhindert werden, dass aufstrebende Wirtschaftsmächte in Asien und Lateinamerika Deutschland überholen. Als zentrale Bedrohung für Deutschland wird aber auch die „Gefährdung der Rohstoff- und Energieversorgung“ klar benannt, der man (wohl militärisch) begegnen muss. Außerdem wird Russland erstmals seit 1990 ausdrücklich als Rivale bezeichnet.
Aufrüstung der EU
Um seine weltpolitische Führungsrolle zu stärken, nutzt die Bundesregierung die EU. Daher verwundert es nicht, dass im Weißbuch eine weitere Militarisierung der EU gefordert wird. Dabei handelt es sich v.a. um militärische Kooperationen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Außerdem soll die Rüstungsindustrie europäisiert werden. Das bedeutet, dass militärische Fähigkeiten gemeinsam geplant, entwickelt und beschaffen werden sollen. Deutschland soll aber seine eigene technologische Überlegenheit sicherstellen, indem nationale Schlüsseltechnologien weiterhin in Deutschland bleiben. Kurz gesagt: alle anderen EU-Länder sollen ihre eigenen Militärtechnologien mit der EU (und damit mit Deutschland) teilen, Deutschland aber nicht. Darüber hinaus sollen für die Bundeswehr nun auch BürgerInnen aus anderen EU-Mitgliedstaaten kämpfen und sterben dürfen. Damit soll der weiterhin niedrigen Rekrutierungsrate hierzulande entgegengewirkt werden.
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Stärkung der Bundeswehr im Inneren
Im Inland soll außerdem ein Netzwerk aufgebaut werden, das die Zusammenarbeit von Bundeswehr und nichtstaatlichen Einrichtungen intensivieren soll, um „Sicherheit und Stabilität“ zu gewährleisten. Schließlich soll dieses Netzwerk die Widerstandsfähigkeit Deutschlands stärken, sollte es angegriffen werden – so die offizielle Begründung. Real wird damit möglichen Bundeswehreinsätzen im Inland noch mehr der Boden bereitet.
Anki, Nürnberg
