Ein Volk entscheidet sich gegen die EU

37-1_4-16_akt_brexit2Die EU ist ein Bündnis kapitalistischer Staaten zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen. Durch sie ist es Unternehmern erlaubt, ihre Beschäftigten bis zu 60 (!) Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Durch die vier „Grundfreiheiten“, dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, hat sich der Konkurrenzkampf massiv verschärft – der Druck auf Löhne und Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten hat sich erhöht. Durch die EU wurde über den „Bologna-Prozess“ (u.a. Schulzeitverkürzung, Bachelor/Master-System, zentrale Prüfungen) der Leistungsdruck im Bildungssystem deutlich erhöht. Wie viel Menschen(-rechte) der EU wirklich wert sind, zeigt sich am mörderischen Flüchtlings-Deal mit der Türkei und tausenden Toten im Mittelmeer.

Deutsche Konzern-Interessen
Da auch die durchschnittliche britische Bevölkerung unter der EU leidet, hat sie das bei der Wahl zum Ausdruck gebracht: Großbritannien hat die EU jetzt verlassen. In der Wirtschaft ist das Geschrei groß. Sowohl die mächtigen Londoner Banken als auch die deutschen Wirtschaftsfunktionäre haben Angst um ihre Profite. Großbritannien ist drittwichtigster Markt und zweitgrößter Investitionsstandort der deutschen Unternehmen. 2.500 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen im Vereinigten Königreich mit insgesamt 400.000 Mitarbeitern und rund 130 Milliarden Euro Investitionen. Deswegen setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May weiter auf ökonomische Zusammenarbeit. So kooperiert man auf der einen Seite, um die Gewinne der Unternehmen nicht zu gefährden. Auf der anderen Seite konkurrieren die Unternehmen auch miteinander und das spiegelt sich auf Regierungsebene wieder: Der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), warb schon kurz nach dem Brexit offen für ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum. Merkel traf sich mit dem irischen Ministerpräsidenten Kenny, um über das irisch-britische Verhältnis zu sprechen – als ob das ihre Zuständigkeit wäre. So versucht die Bundesregierung, neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, London zu schwächen und so die Position der deutschen Wirtschaft in der Welt zu stärken.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

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Eigener Standpunkt
Nun ist eine Niederlage der Banken und Konzerne noch nicht automatisch ein Sieg der einfachen Menschen. Es gelang vor allem der rassistischen UK Independence Party (UKIP) das Referendum für sich zu nutzen. Es gab jedoch auch eine starke Kampagne für einen „linken Brexit“ (Lexit), die von der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB) und anderen Linken und Gewerkschaftern getragen wird. Die Eisenbahnergewerkschaft RMT, die sich an „Lexit“ beteiligt, fragte: „Wenn Europa ein Paradies für Arbeiter ist, warum sind große Teile Belgiens und Frankreichs von Streiks lahmgelegt, die sich gegen Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen richten?“
Denn eines ist sicher: Ob Merkel oder May, ob in der EU oder nicht, ob in Deutschland oder Großbritannien – SchülerInnen, Angestellte, ArbeiterInnen, Studierende etc., wir alle haben weder von der EU, noch von den aktuellen Regierungen etwas zu erwarten. In England wie in Deutschland haben sie in den letzten Jahren die Löhne und Renten gekürzt, Arbeit prekarisiert und den Leistungsdruck erhöht. Dagegen hilft nur unser Widerstand – in Deutschland, in Großbritannien und am besten grenzübergreifend.

Jan, Essen

Dieser Artikel erschien in
POSITION #4/2016
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POSITION #5/2019

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