Demonstration und Kundgebung in Düsseldorf
Unter dem Motto “Kein Krieg gegen Flüchtende! – Gegen weitere Asylrechtsverschärfungen und den Militäreinsatz im Mittelmeer!” initiierte die Düsseldorfer Initiative „wellcome to Düsseldorf“ am Mittwochabend eine international besetzte Kundgebung vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof mit anschließender Demonstration in Richtung Landtag. An der eindrucksvollen Veranstaltung beteiligten sich auch die DKP aus Düsseldorf und Duisburg und die SDAJ.

Auf einem Flugblatt, das in sechs Sprachen vorlag, wurde die permanente Verschlechterung des Asylrechts dokumentiert. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien seien zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt worden, obwohl es dort zahlreiche Formen anhaltender Unterdrückung gibt. Für Flüchtlinge aus diesen Ländern wurde das Asylrecht praktisch ausgehebelt.

Noch in diesem Jahr soll der erweiterte Unterdrückungsmechanismus der EU, das Abkommen Dublin III, umgesetzt werden: Kein Flüchtling darf ein Land an den EU-Außengrenzen verlassen. Falls es ein solches Land dennoch in Richtung Deutschland verlässt muss er mit Abschiebehaft und Deportation rechnen. Selbst die Zahlung von 3.000 Euro an einen Schleuser, durch den die Flucht ermöglich wurde, kann für den Flüchtling mit Abschiebehaft geahndet werden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die EU den Einsatz von Militär im Mittelmeer plant, um die Boote, in dem Transport der Flüchtlinge über das Mittelmeer dienen sollen, zu bombardieren. – Die EU-Außenbeauftragte plant sogar den Einsatz von Bodentruppe auf libyschem Territorium. Den Kriegseinsatz möchte sie durch die UN abgesichert wissen.

Die Teilnehmer forderten statt dessen für die Flüchtlinge die freie Wahl des Aufnahmelandes, ein bedingungsloses Bleiberecht und ein Verbot von Ab- und Rückschiebungen. Freizügigkeit müsse global gesichert und die EU-Außengrenze geöffnet werden. Der Militäreinsatz der Bundeswehr müsse beendet werden. In verschiedenen Gesprächen wurde die Befürchtung geäußert, dass die Bundeswehr, die das Image einer Rettungsflotte pflegt, sich am „Schiffe versenken“ beteiligen wird, um Kerneuropa auf diese Weise vor den Flüchtlingen zu schützen.

Eindrucksvoll waren die Beiträge verschiedener Asylbewerber, die über den bürokratisch-inhumanen Umgang der Betroffenen aus eigener Erfahrung berichten konnten.

Uwe Koopmann

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POSITION #5/2019

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