…belehrte uns Bundespräsident Gauck in seiner Eröffnungsrede zur 50. NATO-Sicherheitskonferenz in München.
Der Mann weiß, wovon er spricht. Denn die brauchen das NATO-Bündnis wirklich. Die, das sind die Banken und Konzerne, für deren Interessen Deutschland seine Armee in die Welt schickt. Auf der alljährlich stattfindenden Konferenz treffen sich SpitzenpolitikerInnen, hochrangige Militärs und VertreterInnen von Großunternehmen, um sich in „Debattierclubatmosphäre“ über die Gestaltung der Welt nach ihren Vorstellungen auszutauschen. Unter den Gästen befanden sich 2014 zum Beispiel auch Joe Käser, Vorstandsvorsitzender bei Siemens, Eckart von Klaeden, bei Daimler zuständig für die Abteilung Politik und Außenbeziehungen und Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Mit dieser personellen Besetzung wird auch schnell deutlich, was sich hinter dem Gerede über Frieden und Verantwortung verbirgt: Die militärische Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne.
Die NATO ist ein imperialistisches Bündnis, gegründet gegen die sozialistischen Staaten im Osten. Nach der Niederlage des Sozialismus konnte sie im Zuge der „Osterweiterung“ ihr Einflussgebiet bis nach Osteuropa und Asien ausweiten. Jüngstes Opfer dieser Bemühungen ist die Ukraine. Die NATO bleibt ein wichtiges Werkzeug für den westlichen Imperialismus, um seine Vorherrschaft in der Welt zu auszudehnen und zu festigen. Das Ziel ist dabei weder Selbstverteidigung, noch die Durchsetzung „westlicher Werte“, wie uns Steinmeier, Merkel und Co. weismachen wollen. Länder wie Saudi-Arabien werden als wertvolle Partner gelobt und fleißig mit Waffen beliefert, während man sich über Korruption oder die Missachtung der Menschenrechte in der Ukraine und Syrien ereifert. Tatsächlich geht es den NATO-Staaten um die Wahrung ihrer geostrategischen und Wirtschaftsinteressen. Dafür verbünden sie sich gegen Konkurrenten und teilen die Welt unter sich auf.
Deshalb ist die Auflösung der NATO ein wünschenswertes Ziel – und bleibt aber Träumerei, wenn es es nicht verbunden wird mit der Forderung: Deutschland raus aus der NATO! Denn wer in Deutschland für den Frieden sein will, der muss gegen die deutschen Kriegstreiber, die Merkels, die Gaucks, die Käsers, die von Klaedens usw. sein. Die BRD wurde als Schutzwall gegen die Sowjetunion aufgebaut. Inzwischen ist sie wieder ein eigenständiger weltpolitischer Akteur, ausgerüstet mit einer modernen Armee und mischt im Kampf um Rohstoffe in Absatzmärkte in aller Welt mit. 4000 deutsche SoldatInnen sind in 18 Einsätzen rund um den Globus stationiert. Bei NATO-Missionen ist Deutschland inzwischen eine Führungsnation. Unsere Lage in Deutschland ist daher noch immer die, die Karl Liebknecht vor über 100 Jahren formulierte: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie“.
