Post von der SDAJ: Der Offene Brief an Sigmar Gabriel

veröffentlicht am: 2 Sep, 2014

Hör mal Siggi,

Post von der SDAJDu und deine Partei sind nun wirklich nicht für ihren Einsatz für Frieden und die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen bekannt. Eher für Sozialabbau, Rassismus und weltweite Kriegseinsätze. Verarmungsprogramme wie Hartz4, die auch zur Senkung der Löhne geführt haben, und die ersten deutschen Angriffskrieg
e seit dem 2. Weltkrieg sind von deiner SPD beschlossen worden.

Viel zu selten gibt es Kritik daran, z.B. aus den Gewerkschaften. Über den Brief von 20 Betriebsräten aus Rüstungsunternehmen, die dich auffordern, Rüstungsexporte nicht einzuschränken, weil sonst ja Arbeitsplätze gefährdet seien, dürftest du dich eher gefreut als geärgert haben. Deine Empörung über die Rüstungsexporte, interessanterweise ohne konkretes Maßnahmen, war ja ohnehin Heuchelei, mit der du und deine Kriegspartei versuchen, euch als Menschenfreunde auszugeben, die die Rüstungsproduktion zwar wollen, nur sterben soll dadurch bitte keiner. Schwachsinn at it’s best.

Aber leider haben viele KollegInnen eben diesen Schwachsinn von dem gemeinsamen Interesse von Unternehmen und Arbeitern so verinnerlicht, dass sie darüber ihre internationalistischen Pflicht gegenüber ihren KollegInnen, die durch deutsche Waffen und Kriege überall auf der Welt sterben, vergessen haben und nur an das eigene Überleben im Hamsterrad der Arbeit denken.

Dafür habt ihr wirklich ganze Arbeit geleistet. Vielleicht erinnerst du dich noch an die Zeiten, als die Diskussionen um Rüstungskonversion in den Gewerkschaften, und besonders in der IG Metall, geführt wurden. Viele GewerkschafterInnen forderten die Umstellung der Produktion von Kriegsgerät auf zivile Produkte. Es war klar: Wir kämpfen natürlich um jeden Arbeitsplatz! Aber wir haben eben die Frage „Was und wie soll produziert werden?“ auch diskutiert. Da ging es auch schon ein bisschen um die Macht im Betrieb. Diese Entscheidungen haben wir nicht einfach den Unternehmern überlassen. Die Parole „Wir wollen für den Frieden arbeiten“ ging damals rum – Friedensbewegung und Gewerkschaften demonstrierten gemeinsam.

Mit Hilfe von Standortlogik, Menschenrechtsrhetorik und Agenda 2010 wurde diese Debatte vorerst beendet. Vorerst. Denn wir werden die Diskussion um Konversion wieder führen. Denn uns ist klar: Die KollegInnen, die in Rüstungsbetrieben arbeiten, haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Denn ein Recht auf einen Arbeitsplatz gibt es in diesem Staat nicht. Deshalb würde ein moralischer Aufschrei à la „Ihr könnt doch keine Mordmaschinen produzieren!“ auch scheitern.

Dennoch: Es schadet auch den ArbeiterInnen in der BRD, wenn zig Milliarden für Rüstung ausgegeben werden. Mit diesen zig Milliarden könnte man lieber zig Tausende Arbeitsplätze schaffen, an denen nützliche Dinge statt Kriegsgerät für den Imperialismus produziert werden. Dir und deinen Genossen Bossen der Rüstungsindustrie sind aber nur die Profite von Nutzen. Das ist das Problem und gleichzeitig der Grund, warum wir für eine andere Gesellschaft kämpfen, in der wir entscheiden, wie und was produziert wird. Das geht allerdings nur ohne die Unternehmen und ohne Leute wie dich – die im Namen der Arbeiter die Interessen der Unternehmer durchsetzen.

Bis denne,

Flo, Kiel*
& das Zeitungskollektiv

* Flo ist JAV-Vorsitzender in einem Rüstungsunternehmen und Mitglied der SDAJ

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