Spalten und Hätscheln

Die Situation der Flüchtlinge spitzt sich zu. Aber es regt sich Widerstand.

Über 1800 Menschen versammelten sich im sächsischen Schneeberg zu einer Protestkundgebung gegen das dort neu errichtete Flüchtlings-Erstaufnahmelager. Aufgerufen hatte die örtliche NPD. Allein in diesem Jahr gab es über 50 solcher Demonstrationen der NPD, in den letzten zwei Monaten wurden mindestens 7 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die ,,Verhätschelung der Asylbewerber“ soll aufhören, fordert die NPD.

Diese angebliche Verhätschelung sieht so aus: Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft haben, sind den rassistischen Asylgesetzen unterworfen – Residenzpflicht und das Verbot zu arbeiten sorgen für die soziale Isolation der Flüchtlinge, sie machen ein menschenwürdiges Leben unmöglich. Und das ist nur die Spitze des Eisberges: rassistische Polizeigewalt oder Schikanen im Jobcenter gehören zum Alltag.
Doch immer mehr Flüchtlinge wehren sich. Mit Hungerstreiks und Protestmärschen fordern sie ein Ende der Schikanen und Bleibrecht. Ein Slogan taucht in der Flüchtlingsbewegung immer wieder auf: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ Das bringt die Ursachen der Flucht auf den Punkt: Sie sind geflohen vor Krieg, Zerstörung, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit. Die Kriege in Libyen und Afghanistan, die (indirekte) Intervention in Syrien zwangen zehntausende Menschen ihre Heimatländer zu verlassen. Mit Waffenlieferungen und politischem Druck, mit Krediten und Kapitalinvestitionen setzt auch der deutsche Imperialismus alles daran, andere Länder in seine Abhängigkeit zu bringen – auf Kosten der Menschen dort. Mit dem Ausbau der Festung Europa wollen sich die Regierungen der EU gegen die Opfer ihrer eigenen Politik abschotten.

Die Asylpolitik der Regierung, die Propaganda der großen Medien und die Hetze der Faschisten schaukeln sich dabei gegenseitig auf – nicht die Asylbewerber, sondern der Rassismus in unserem Land wird gehätschelt. Die Funktion dieses Rassismus ist klar: Wir sollen in „Ausländer“ und „Deutsche“ gespalten werden, in Menschen mit Papieren und Non-Citizens. Viele Menschen glauben tatsächlich, dass „die Ausländer“ an fehlenden Arbeitsplätzen, niedrigen Löhnen und leeren öffentlichen Kassen schuld seien. So wird von den eigentlichen Problemen und ihren Verursachern abgelenkt. Zum Kampf für unsere Rechte gehören eben auch die Solidarität mit Flüchtlingen und der Kampf gegen die Kriegspolitik unserer Regierung. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, eine Gruppe von Flüchtlingen, die um ihr Bleibrecht kämpft, bringt es auf den Punkt: ,,Die Trennung verläuft nicht zwischen uns, die arbeiten, um zu überleben, sondern zwischen uns und denen, die davon profitieren, dass sie uns gegeneinander ausspielen.“

Nasrin, Frankfurt