Machtergreifung oder Machtübergabe?

veröffentlicht am: 21 Feb, 2013
(Foto: Bundesarchiv, Bild 102-13774 / Heinrich Hoffmann / CC-BY-SA)

(Foto: Bundesarchiv, Bild 102-13774 / Heinrich Hoffmann / CC-BY-SA)

Im Januar diesen Jahres jährte sich der „Machtantritt“ der Nazis in Deutschland zum 80. Mal.

Die Bolschewiki hatten 1917 die Macht „ergriffen“, an sich gerissen. Sie wurde ihnen nicht „gegeben“, stattdessen haben sie diese Macht in erbitterten Kämpfen nur darum verteidigen können, weil sie an der Spitze einer Revolution standen. Und die Nazis? Haben sie im Januar ’33 eine Revolution angeführt, die Macht an sich gerissen oder wurde sie ihnen geschenkt? „Die Unterstützung seitens der deutschen Schwerindustrie und Hochfinanz ermöglichte den Nationalsozialisten die Machtergreifung“, hieß es schon im Bericht eines Untersuchungsausschusses des US-Senats. Auf der Liste der Unterstützer befanden sich Namen wie Flick, Krupp, Klöckner, Siemens, Thyssen, Vögler – die „Creme“ des deutschen Monopolkapitals.

Um zu sehen, wie den Nazis die Macht übertragen wurde, reicht ein kurzer Blick auf die historischen Abläufe: Als im November 1932 gewählt wurde, verlor die NSDAP zwei Millionen Stimmen. Das Lager der Reaktion war entsetzt. Hektisch bemühten sich die Vertreter des Monopolkapitals und des Großgrundbesitzes, Hitlers Kanzlerkandidatur zu befördern: Im selben Monat übergab F. Reinhardt (führender Vertreter des Finanzkapitals) an das Reichspräsidium eine von ihm, dem Bankier Freiherr von Schröder, dem Stahlindustriellen Thyssen, dem Vorsitzenden des Landbunds Graf von Kalckreuth u. a. unterzeichnete sogenannte „Eingabe“: Hindenburg möge Hitler zum Reichskanzler berufen. Mit Beginn des Jahres 1933 folgten Verhandlungen Hitlers, Papens und des Bankiers von Schröder über die Bildung einer faschistischen Regierung. Also: Die Faschisten haben die Macht vor 80 Jahren nicht ergriffen, sondern sie wurde ihnen vom Monopolkapital übertragen.

Und auch das sollte man wissen: Nach der Regierungsbildung der Nazis wandte sich die KPD an die SPD und den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB), um einen Generalstreik gegen die faschistische Regierung vorzubereiten. Hitler fürchtete bereits, das könnte den Zusammenbruch seiner Regierung bedeuten. Doch Göring konnte ihn beruhigen und teilte ihm mit, dass der frühere SPD-Reichstagspräsident Paul Löbe ihm versichert habe, dass die Sozialdemokraten und der ADGB der Forderung der KPD nicht folgen würden. Dafür verlangte die SPD Neuwahlen. Das konnten die Nazis zusagen und diese Wahlen, jene vom 5. März 1933, auf ihre Art vorbereiten. Hier war vor allem der Reichtstagsbrand entscheidend, denn er lieferte den Vorwand, um mit terroristischen Mitteln gegen die KPD vorzugehen (die trotzdem fünf Millionen Stimmen, also 81 Reichstagsmandate auf sich vereinen konnte).

Dann kam der 23.3.33. Der Reichstag beschloss ein Gesetz, das die Nazis faktisch ermächtigte, bei Gesetzesbeschlüssen den Reichstag zu umgehen: Das Ermächtigungsgesetz. Die Mandate der Kommunisten waren bereits annulliert (Mandatsträger verhaftet, emigriert, ermordet). Die SPD lehnte das Gesetz ab, stimmte jedoch wesentlichen Teilen des außenpolitischen Programms der Nazis zu. Was folgte, waren zwölf Jahre terroristische Diktatur im Interesse eben jenes Monopolkapitals sowie ein Weltkrieg, der nur unter der Bürde vieler gelassener Leben beendet werden konnte.

Robert Steigerwald

Robert ist 1948 in die KPD eingetreten und war dort u.a. Mitglied im Zentralkomitee. Später war er jahrelang Mitglied im Parteivorstand der DKP und hat als marxistischer Philosoph viele Bücher und Schriften veröffentlicht, u.a. „Materialistische Philosophie: Eine Einführung für junge Leute“, Neue Impulse Verlag, Essen.

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