Wie ist es möglich, eine Regierung zu bilden, die die Macht des Kapitals in Griechenland auch in der Krise garantieren kann? Das war die Frage, die die Herrschenden im Land und in der EU zu beantworten hatten. Für den Moment haben sie eine Lösung gefunden: Die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialdemokratische PASOK und die Demokratische Linke konnten nach der letzten Parlamentswahl eine Regierung bilden. Bis zum Wahltag war unklar, ob es nicht doch zu einer „Linksregierung“ unter Führung der SYRIZA kommen würde.
(Foto: Kommunistische Partei Griechenlands, KKE)
Einfache Lösungen
Die Krise, die Staatsschulden und der Widerstand gegen die herrschende Politik haben das politische System in Griechenland destabilisiert. Zwei Parlamentswahlen und wochenlanges Chaos standen vor der Regierungsbildung. Zwei Lager, so haben es die bürgerlichen Medien dargestellt, standen sich dabei gegenüber: Die Kräfte der Vernunft, die das Memorandum, also die Sparpolitik, unterstützten. Und die Gegner der Sparpolitik, diejenigen, die die barbarische Verarmung der arbeitenden Bevölkerung beenden wollten. Die Befürworter der Sparpolitik setzten auf die Angst der Menschen: Ein Aufkündigen der Sparprogramme würde dazu führen, dass Griechenland aus der Eurozone fliegt. Dann käme alles noch schlimmer, als es jetzt schon ist. Griechenland würde ein Entwicklungsland werden, die Sparpolitik – und der Spitzenkandidat der ND, Samaras – seien das kleinere Übel. Dabei bekamen sie viel Unterstützung: Von Angela Merkel und Francois Hollande, vom IWF und der Financial Times Deutschland. SYRIZA hielt dagegen: Eine „Linksregierung“ könne das Sparprogramm beseitigen und die Kontrolle über die Banken übernehmen, ohne aus der Eurozone auszutreten. Es käme nur darauf an, richtig zu verhandeln – einen Euro-Austritt Griechenlands könnten sich die anderen europäischen Länder gar nicht leisten. Auf der einen Seite die Angst vor dem Chaos, auf der anderen Seite das Versprechen einer einfachen Lösung für alle Probleme – das war der Wahlkampf in Griechenland.
Eine Wahl?
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) unterstützte keine dieser beiden Positionen. Sie machte deutlich: Im Kampf gegen die Verarmung der Bevölkerung, im Kampf gegen die kapitalistische Krise gibt es keine einfache Lösung. Das Kapital in Griechenland und in der EU ist darauf angewiesen, die griechische Bevölkerung zur Kasse zu bitten, weil dies die einzige Möglichkeit ist, um seine Profite zu sichern. Die einzige Wahl, die das Kapital den arbeitenden Menschen in Griechenland lässt, ist, auf welche Weise die Verelendung weiter gehen soll: Durch Sparprogramme in der EU oder durch einen unkontrollierten Staatsbankrott. Der einzige Ausweg ist, dass das Volk die Dinge in die eigenen Hände nimmt und dem Kapital die Kontrolle über den gesellschaftlichen Reichtum nimmt: Die Wirtschaft und die Macht des Volkes, der Sozialismus. Diesen Weg zu nehmen ist nur durch lange und harte Kämpfe möglich.
(Foto: Kommunistische Partei Griechenlands, KKE)
An der Wahlurne stark
In der Wahl vom 17. Juni erhielt die KKE 4,5 Prozent der Stimmen, im Mai hatte sie noch 8,5 Prozent bekommen. Die KKE verlor Stimmen, weil sie keine einfachen Lösungen anbieten konnte. Die Protestwähler, diejenigen, die auf eine Lösung an der Wahlurne gehofft haben, haben lieber SYRIZA gewählt. Die KKE hat in den letzten Jahren eine entscheidende Rolle in den Kämpfen der griechischen Bevölkerung gespielt, die klassenbewusste Gewerkschaftsfront PAME war die führende Kraft in den vielen Generalstreiks. Aber an der Wahlurne waren die Versprechungen der SYRIZA stärker als die Vorschläge der Kommunisten. Aber, das erklärt die KKE, der Einfluss der Partei zeige sich nicht in erster Linie bei Wahlen, sondern in den Kämpfen im Betrieb und auf der Straße. Diese Kämpfe weiterzuentwickeln und immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass nur der Sozialismus eine Lösung für die Widersprüche unserer Gesellschaft bietet, darin sehen die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten auch nach der Wahl ihre Aufgabe. Den Vorschlag, eine „Linksregierung“ zu bilden, halten sie dagegen für schädlich, weil er Illusionen über eine Lösung im Rahmen des Kapitalismus schüre.
Kein Spielraum
Denn egal, was eine solche Regierung machen würde: Ihre Handlungsmöglichkeiten würden durch die Staatsschulden und den Druck der großen EU-Länder, durch die wirtschaftliche Kontrolle des einheimischen Kapitals und den Widerstand des Staatsapparates eingeschränkt. Eine solche Regierung könnte bestenfalls einige symbolische Änderungen an der Sparpolitik durchsetzen. Darüber hinaus könnte sie nichts anderes tun, als den Kapitalismus zu verwalten. Zwischen den Zeilen wird das auch in den Erklärungen der SYRIZA deutlich: Ihr geht es nicht darum, die griechischen Schulden zu streichen – sie will über die Streichung der „unfairen“ Schulden und über die Rückzahlungsbedingungen für den Rest verhandeln. Und sie will Mitglied der EU und der Eurozone bleiben. Eine „Linksregierung“ unter der Führung der SYRIZA ist damit nur eine weitere Option für das Kapital, um seine Herrschaft auf andere Weise zu organisieren. Die KKE dagegen setzt darauf, die Bewegung der Arbeiterklasse, der kleinen Selbstständigen, der Bäuerinnen und Bauern und der anderen von der Abwälzung der Krisenlasten betroffenen Schichten weiterzuentwickeln. Damit diese Bewegung in die Lage kommt, eine wirkliche Alternative zur Herrschaft des Kapitals durchzusetzen.
Olaf, Frankfurt
