Bochum: Einsparungen im Millionenhöhe

veröffentlicht am: 27 Mrz, 2012

Die SDAJ Bochum berichtet auf ihrer Website über die kommunalen Sparpläne zu Lasten der Jugend:

Die Stadt und der Regierungspräsident des Bezirks Arnsberg haben beschlossen, dass in den nächsten Jahren 150 Mio.€ „gespart“ werden sollen. Das sind etwa 50 Mio.€ mehr, als schon durch die Kürzungen des „Haushaltssicherungskonzepts“ der letzten Jahre gestrichen werden sollte. Was der Öffentlichkeit als Sparmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein Kürzen an allen Ecken und Enden – von dem die Jugend in Bochum besonders hart getroffen wird.

Viele der geplanten Sparmaßnahmen treffen, mal direkt, mal indirekt, vor allem die jungen Menschen in Bochum, ihre Versorgung, das Kulturangebot und ihre Bidlungsmöglichkeiten. So sieht der Horrorkatalog u.a. vor, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu erhöhen und die Geschwisterkindbefreiung abzuschaffen. Schon bei den ganz Kleinen wird der Gürtel enger geschnallt. Der Preis des für Schulkinder aus Familien mit geringem Einkommen wichtige Ferienpass soll um 40% erhöht werden und damit so teuer, wie in München. Des Weiteren ist geplant, viele Sportplätze entweder zu privatisieren oder ganz zu schließen. Die Preise für diese, sowie für städt. Schwimmbäder sollen um 25-60% steigen. Ganze 8 Lehrschwimmbecken sollen geschlossen werden. Die freien Kulturträger, wie z.B. der Bhf. Langendreer, die auch in Bochum immer eine Anlaufstelle für Jugendliche waren, werden auf 130.000€ verzichten müssen – vielen Initiativen droht hiermit das aus. Das Mieseste stellt die geplante Schließung von 12 Schulen dar: Überfüllte Klassenzimmer und lange Fahrten sind der Preis für ca. 4,3 Mio.€ Einsparung.

Die Kürzungen machen der Jugend das Leben schwer. Dadurch wird Bochum eine immer weniger lebenswerte und teurere Stadt wird, während das Konzerthaus weiter mit 30 Mio.€ bezuschusst wird und es die Frauen-WM mit 3 Mio.€ wurde – teure Prestige-Events zu Lasten von uns Jugendlichen. Wir wollen Kultur für alle.

Was verschwiegen wird: Die chronisch unterfinanzierten Kommunen und damit wir werden für die Kosten der Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten. Die Milliarden, die den Banken und Konzernen in den Rachen geworfen wurden, werden sich nun zurückgeholt, während die Schuldenbremse dafür sorgt, dass die Kommunen keine Kredite für ihre laufenden Ausgaben aufnehmen können. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist eine Seite der Medaille, die andere ist, dass Bochum an der falschen Stelle kürzt und seine eigene Zukunft aufs Spiel setzt.

Aus dem Würgegriff von Kosten- und Aufgabenumverteilung zu Lasten der Kommune einerseits und dem nun selbst verordneten Spardikat können sich die Kommunen nicht lösen – zumindest so lange nicht, wie keine Reform der kommunalen Selbstverwaltung angegangen wird. Diese scheint aber nur gegen den Widerstand der Politiker und Konzerne möglich. Ihnen sind die Interessen der Wirtschaft wichtiger als die Perspektive tausender Jugendlicher.

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