„Arabischer Frühling“ auch in Syrien?

veröffentlicht am: 10 Okt, 2011

Wie Reaktionäre eine Protestbewegung für sich nutzen…

Demonstranten in Damaskus (Foto: Jan Sefti, CC BY-SA 2.0)

Seit März findet in Syrien ein Aufstand statt, der von Seiten der Regierung unterdrückt wird. Auch die so genannten Revolutionäre sind nicht so gewaltfrei, wie die deutschen Medien das darstellen. Beide Seiten sind für den Tod von mehr als 1500 Menschen verantwortlich – von Armeeangehörigen bis Zivilisten. Aber was geht ab jenseits des Teufelskreises der Gewalt?
Das baathistische Syrien ist innerhalb der Linken für seinen Antiimperialismus bekannt. Die Regierung war von Anfang an offener Gegner des Irak-Kriegs und unterstützt so genannte Widerstandsgruppen in Irak, Palästina und Libanon. Sie unterhält sogar ein strategisches Bündnis mit dem abtrünnigen Iran. Laut Verfassung ist Syrien eine sozialistische Planwirtschaft.
Aber der Schein trügt. 2005 hat sich die regierende Baath-Partei vom arabischen Sozialismus offiziell verabschiedet. Dieser Prozess begann allerdings schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Da ließ man den französischen Erdölkonzern TOTAL im Land investieren und nahm Geheimdienstbeziehungen mit dem deutschen BND auf. Ab 2000 ließ man ausländische Banken zu, griff die Rechte der Arbeiterklasse an und verschlimmerte die Lage der Bauern massiv. Die aktuellen Proteste gegen das Regime wurden durch diese Angriffe auf die Rechte des Volkes, vor allem gegen die Bauernschaft, ausgelöst.

Jedoch blieben die erwarteten großen Angriffe (z.B. massive Privatisierung) auf das Volk aus, da innerhalb der Regierung zwischen dem Markt- und dem Old-Guards-Lager ein endloser Machtkampf stattfindet. Während das Old-Guards-Lager die Außenpolitik bestimmt, dominiert das Marktlager in der Wirtschaftspolitik.

Die Proteste, die sich hauptsächlich auf ländliche Gebiete beschränken, werden allerdings von der inneren Reaktion (Islamisten, Kriminelle) und äußeren (regionalen und imperialistischen) Mächten instrumentalisiert. Ziel dabei ist die Umkehr der syrischen Wirtschafts- und Außenpolitik. So geht den Imperialisten die ökonomische Öffnung zu langsam. Außerdem ist das Bündnis Iran-Syrien-Hisbollah eine stärker werdende Bedrohung für die anderen Regionalmächte (Türkei, Saudi-Arabien und Israel), weil es einen Krieg gegen den Iran, der seit Jahren von den imperialistischen Staaten vorbereitet wird, erschwert.

Insbesondere die Türkei spielt eine wichtige Rolle bei der Destabilisierung Syriens. Die islamistische regierende AKP unterstützt die syrischen Muslimbrüder, die offensichtlich an die Macht gebracht werden sollen, um die Kriegsfront gegen den Iran zu stärken. Syrien läuft Gefahr, dass sich der Bürgerkrieg in einen internationalen Krieg, mit Beteiligung der NATO und der Türkei auf der einen und dem Iran, Syrien und der Hisbollah auf der anderen Seite, verwandeln kann. Und solange die Proteste gegen die Regierung von der inneren und äußeren Reaktion kontrolliert werden, muss es für uns in Deutschland heißen: Hände weg von Syrien.

Toto, Göttingen

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