Hessentag: Massiver Einsatz von Feldjägern und Polizei behindern antimilitaristische Demonstration

veröffentlicht am: 21 Jun, 2011

Pressemitteilung des SDAJ-Landesverbands Hessen

Festnahme auf Hessentag aufgrund eines Plakats mit der Aufschrift „Oberst Klein: Der Mörder von Kunduz läuft immer noch frei herum“

Am vergangenen Samstag, den 18.06.2011, protestierten etwa 100 DemonstrantInnen des antimilitaristischen Aktionsbündnisses „Bildung ohne Bundeswehr“, darunter auch Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), gegen einen 8000 Quadratmeter großen Werbestand der Bundeswehr auf dem Hessentag in Oberursel. Mit diversem Kriegsgerät und Vorführungen der Feldjäger versuchte die Bundeswehr dort Jugendliche als Kanonenfutter für ihre Kriege zu gewinnen.
Bereits im Vorfeld versuchten Ordnungsbehörden und Polizei den Protest zu sabotieren, indem sie der
Bundeswehr das Hausrecht für alle an ihrem Gelände vorbeiführenden öffentlichen Wege zusprachen.
Ein Demonstrant wurde darüber hinaus schon vor Beginn der eigentlichen Aktion festgenommen.

Die friedliche Demonstration wurde von Polizeikräften, um das Hessentagsgelände herum, durch Oberursel zu dem Platz der Bundeswehr begleitet. Das Betreten des Bundeswehrgeländes wurde von Polizei und Feldjägern jedoch verhindert. Vor der Absperrung postierten sich die TeilnehmerInnen der SDAJ mit einem Transparent mit der Aufschrift „Keinen Menschen und keinen Cent der Bundeswehr“, es wurden von einzelnen Bündnisvertretern Reden gehalten und Material verteilt. Die Aktion richtete sich ebenfalls gegen die voranschreitende Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ sowie gegen die im November letzten Jahres abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem hessischen Kultusministerium und der Bundeswehr.

Die Bundeswehr hat Angst vor Protest: Das Aufgebot sowie das Auftreten von Polizei und Feldjägern waren wesentlich größer und aggressiver als auf dem letzten Hessentag. Schikanen, wie die „Begleitung“ zur Toilette, Personenkontrollen, Verhinderung von legalen Materialverteilungen oder die Androhung von Festnahmen richteten sich vor allem gegen Mitglieder der SDAJ, die auch einzeln von Feldjägern fotografiert wurden. HessentagsbesucherInnen, die aufgrund der Aktion mit der Bundeswehr über den Afghanistaneinsatz diskutieren wollten, wurden schnell von Feldjägern umringt und überwacht. Bereits für den Hessentag akkreditierte Journalisten wurden gezwungen, sich für Aufnahmen auf dem
Bundeswehrgelände noch einmal bei der Bundeswehr anzumelden.

Das Betreten des Bundeswehrgeländes wurde den DemonstrantInnen selbst nach dem friedlichen Abschluss der Aktion nur unter „Begleitung“ von Feldjägern und Polizeikräften gestattet. Transparente mussten dafür eingerollt werden, Plakate wurden beschlagnahmt, Sprechchöre untersagt.

Die Polizei ließ sich auf diesem Hessentag zur Türsteherin der Bundeswehr degradieren und unterstützte damit deren Werben für’s Sterben. Auch wenn es den AntimilitaristInnen nur kurz gelang auf dem Bundeswehrgelände zu protestieren, erregte die Aktion große Aufmerksamkeit. Die positiven Reaktionen der anwesenden Leute auf die Aktion bewiesen erneut, wie wichtig und wie erfolgreich die von der SDAJ im letzten Jahr durchgeführte Kampagne „Keinen Menschen und keinen Cent – keinen Fußbreit der Bundeswehr“ sowie die darauf folgenden antimilitaristische Aktionen waren und sind.

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POSITION #5/2019

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