Zu den Wahlen in Griechenland
KKE-Graffito auf Rhodos
Am 7. und 14. November fanden in Griechenland Kommunal- und Regionalwahlen statt. Dabei zeigte sich vor allem eins: Die Griechische Kommunistische Partei (KKE) konnte ihren Einfluss in der Bevölkerung vergrößern. Sie war die einzige Partei, die im Vergleich zu den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr mehr Stimmen erringen konnte – sowohl in Prozenten (3,3 Prozent mehr) als auch nach der Zahl der Stimmen (rund 76.000 mehr). Landesweit erhielten die von der KKE unterstützten Listen des „Volksbündnis“ rund 11 Prozent.
Vertrauen verloren
Die Wahlen fanden in einer besonders politisierten Situation statt. Ministerpräsident Papandreou (PASOK) hatte angekündigt, Neuwahlen zum Parlament anzusetzen, wenn die Wähler seinen Sparkurs nicht unterstützen. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung massive Sparmaßnahmen durchgesetzt, die die Masse der Bevölkerung hart treffen.
Nun erhielten die von der sozialdemokratischen PASOK unterstützten Listen die meisten Stimmen. Für Papandreou war damit klar: Der Sparkurs der Regierung wird fortgesetzt. Dennoch war diese Wahl ein deutliches Zeichen, dass immer weniger Menschen der herrschenden Propaganda glauben, dass die Kürzungen unvermeidlich seien. PASOK erhielt rund 10 Prozent weniger Stimmen als bei der letzten Parlamentswahl. Das entspricht über einer Million weniger Stimmen. Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die bürgerlichen Parteien abnimmt zeigte sich auch an der extrem niedrigen Wahlbeteiligung: Im ersten Wahlgang gingen nur 61 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen.
Ergebnisse der KKE bei den Kommunalwahlen 2010
Alles recht
Auch die anderen politischen Kräfte konnten bei dieser Wahl nicht profitieren – weder die konservative ND, noch die ultrarechte LAOS. Auch das Linksbündnis Syriza verlor Stimmen. Für die bürgerlichen und opportunistischen Parteien war jedes Bündnis recht, um die Kommunisten zu bekämpfen. Auf der Insel Ikaria, auf der die KKE traditionell sehr stark ist, schlossen sich alle wichtigen Parteien zusammen: PASOK, ND, die angeblich linke Syriza und die ultrarechte LAOS. Dieses Bündnis sollte verhindern, dass ein Kommunist zum Bürgermeister gewählt wird.
Demos und Streiks
Das gute Abscheiden der KKE zeige, so das ZK der Partei, „dass die Strömung der antimonopolistischen und antiimperialistischen Sammlung gestärkt wurde. Der alternative Vorschlag für eine Lösung, der die Macht des Volkes und die Wirtschaft des Volkes zum Ziel hat, hat an Boden gewonnen.“ Das wurde auch am Montag nach den Wahlen deutlich: Die KKE führte in mehreren Städten Massendemonstrationen durch. Und auch die Streiks gehen weiter. Ob Seeleute, Busfahrer oder im öffentlichen Dienst: Immer wieder streiken die Beschäftigten in Griechenland gegen die Angriffe des Kapitals. Und am 15. Dezember findet der nächste Generalstreik statt.
Olaf, Frankfurt/Main
Dieser Artikel erschien in POSITION – Magazin der SDAJ #6/2010.
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