NATO bejubeln in Bayern verboten

veröffentlicht am: 4 Feb, 2009

Jubeldemo in MünchenFestnahmen nach satirischer Aktion im Vorfeld der Münchner »Sicherheitskonferenz«

Die bayerische Polizei hat schon eine Woche vor der sogenannten Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik hart gegen deren Kritiker durchgegriffen. Auf dem Weg zu einer satirischen »Jubeldemo«, wie sie traditionell im Vorfeld der Konferenz stattfindet, wurden am Samstag neun Jugendliche vom Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Bereitschaftspolizei in Gewahrsam genommen, weil einer von ihnen eine Spielzeugpistole mit sich führte. Die sah nach Meinung der Beamten »täuschend echt« aus.

Allerdings waren Waffenattrappen beim Ordnungsamt ausdrücklich als Kundgebungsmittel angemeldet worden. So auch ein Mini-Panzer alsJubeldemo in München Pappmaché, den die neunköpfige Gruppe mit sich führte, als sie 150 Meter vor dem Versammlungsort am Sendlinger Tor in die Polizeikontrolle geriet.

Weil die Jugendlichen nicht sagen wollten, wem die Spielzeugpistole gehört, nahm das USK sie kollektiv in Gewahrsam. Versammlungsleiter Johannes Jonic versuchte vergeblich, die Polizisten vom ironischen Charakter der Forderungen nach Krieg, Terror und Überwachungsstaat zu überzeugen, die auf den Schildern und Transparenten der Demonstrationsteilnehmer zu lesen waren. »Dabei hatten wir das schon bei der Anmeldung erkläJubeldemo in Münchenrt«, betonte Jonic am Montag gegenüber junge Welt.

Nachdem sie eine Dreiviertelstunde in Polizeifahrzeugen und der Gefangenensammelstelle am Sendlinger Tor verbracht hatten, wurden die Jugendlichen schließlich auf freien Fuß gesetzt. Gegen zwei von ihnen wird jedoch laut Jonic wegen Amtsanmaßung ermittelt, weil sie als Teil ihrer Kostümierung das Ärztesymbol der Äskulapschlange getragen hätten. Den Sicherstellungsbeleg für die Spielzeugpistole erhielt ein 15jähriger, dem sie scheinbar willkürlich zugeordnet worden war.

»Augenscheinlich versucht die bayerische Polizei schon im Vorfeld, die Proteste gegen die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar zu kriminalisieren«, erklärte nach dem Vorfall die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Nur so sei zu erklären, warum eine völlig friedliche Demonstration, bei der es – wie auch in den vergangenen drei Jahren – weder zu Festnahmen, noch zu Ausschreitungen irgendeiner Art kam, mit einem Polizeigroßaufgebot überwacht werde. Versammlungsfreiheit stehe »für das Recht, frei unsere Meinung kund tun zu dürfen, ohne daß die Polizei jeden von uns präventiv als Schwerverbrecher ansieht«.

Quelle: Junge Welt (3.2.09)

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