Griechenland: Die offenen und »versteckten« Mechanismen der Repression werden scheitern

Internationale Solidarität

KKE Demonstration vergangenen DienstagDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und ihr Jugendverband KNE rufen weiter zu Protesten und Aktionen gegen den Mord an dem Schüler Alexandros-Andreas Grigoropoulos auf, der am vergangenen Sonnabend in Athen von einem Polizisten erschossen worden war. So haben beide Organisationen gestern eine große Demonstration organisiert und ordnungsgemäß durchgeführt, obwohl sie von Sicherheitskräften angegriffen wurde. Auch an den Demonstrationen am heutigen Tag der Beisetzung des jungen Opfers der Staatsgewalt beteiligen sich KKE und KNE. Gemeinsam mit der Gewerkschaftsströmung PAME wollen sie auch den schon lange für morgen geplanten Generalstreik in Griechenland zu einer weiteren Demonstration gegen die Unterdrückung machen.

»Die antidemokratischen und autoritären Maßnahmen und Haltungen, die staatliche Unterdrückung, sind die natürliche Ergänzung einer Polizei, die den sozialen und Arbeitsrechten der Arbeiter und der Jugend Schlag um Schlag versetzt«, schreibt die Kommunistische Partei auf ihrer Homepage und verweist in diesem Zusammenhang auf die »politische Verantwortung« der konservativen ND-Regierung für das Verbrechen und die Folgen. Im Parlament reichten die Abgeordneten der Kommunistischen Partei eine Anfrage an die Regierung über den Fall ein. Zugleich rief die KKE die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen dazu auf, eigene Protestaktionen durchzuführen, denn die staatliche Repression richte sich zuerst und vor allem gegen die Arbeiter- und Volksbewegung.

In allen größeren Städten Griechenlands führten KKE und KNE gestern große Demonstrationen durch. In Athen sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga, der Mord an dem Jungen sei »die Chronik eines angekündigten Todes« einer Polizei die »das Volk zum Feind erklärt« habe und Streiks, Demonstrationen und den Kampf der Arbeiterklasse verabscheue.

Auf Initiative der Kommunistischen Jugend sind alle Hochschulfakultäten seit Montag geschlossen. Die Studierendenkoordination von Athen hat beschlossen, alle Schulen und Hochschulen bis einschließlich Mittwoch geschlossen zu halten und hat zu einer Großdemonstration am heutigen Dienstag in Athen aufgerufen. Überall im Land finden weitere Schüler- und Studierendenproteste auf lokaler Ebene statt. Die Lehrer der Sekundar- und Hochschulen haben für heute einen 24-stündigen Streik ausgerufen, während die Angestellten der Verwaltung seit 12 Uhr mittags in den Ausstand getreten sind.

Zugleich verurteilt die KKE die Regierung für die Ausschreitungen, die sie als mehr und mehr offene Provokation gegen die zunehmende Welle von Protesten einschätzt. »In jedem Fall können Riots zur Vergeltung nicht der Weg sein, um darauf zu reagieren. Im Gegenteil, solche Ereignisse sind sehr bequem für diejenigen, die Angst und Einschüchterung unter den Menschen vebreiten wollen, um dadurch das Entstehen einer organisierten und starken Massenbewegung zu verhindern, die dazu in der Lage wäre, nicht nur die ND- und andere volksfeindliche Regierungen zu stürzen, sondern den Weg für eine wirkliche Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Volkes freizumachen.« Die Ausschreitungen dienten den Regierenden als Entschuldigung für antidemokratische Unterdrückungsmassnahmen, warnen die Kommunisten.

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe

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