Für eine starke Friedensbewegung gegen den deutschen Imperialismus!

Die Situation in der Ukraine, die mittlerweile zum offenen Bürgerkrieg der Putschistenregierung in Kiew gegen die Autonomiebewegungen im Osten und Süden des Landes eskaliert ist, sowie das propagandistische Säbelrasseln deutscher Politiker und Medien gegen Russland, erfordern eine deutliche Antwort einer starken Friedensbewegung. Bisher allerdings konnten die Aktionen der Friedensbewegung und die Beteiligung daran noch keine der Dramatik der Situation angemessene Stärke erreichen. In diese politische Lücke sind die sogenannten Montagsdemos für Frieden hineingestoßen. Die SDAJ hat sich bereits gegen diese häufig von rechten und esoterischen Kräften organisierten und nach rechts offenen Mahnwachen positioniert. Mit Verschwörungstheorien, einem Gemisch aus „Zinskritik“, antisemitischer Rhetorik und Antiamerikanismus haben die Montagsdemos die berechtigte Sorge vieler Menschen um den Frieden und die Wut über die dreisten Propagandalügen der Medien aufgegriffen und in ein Fahrwasser gelenkt, in dem die tatsächlichen Hintergründe der imperialistischen Aggression gegen Russland verschwinden. Immer wieder ist auf solchen Mahnwachen von Deutschland als einem besetzten Land die Rede, an allen Kriegen der letzten hundert Jahre soll angeblich die US-amerikanische Zentralbank schuld sein und der deutsche Imperialismus als eigenständiger Akteur wird einfach weggeleugnet. Eine solche „Friedensbewegung“ nutzt – neben den Faschisten, die in diesem angeblich unpolitischen Umfeld ein neues Forum gefunden haben – letztlich der Fraktion des deutschen Kapitals, die am Russlandgeschäft und einer stärkeren Frontstellung gegen die USA interessiert ist. Noch dazu haben die Montagsdemos die fortschrittlichen Friedenskräfte gebunden, die sich jetzt in ihrem öffentlichen Auftreten immer zuerst von den kruden Mahnwachen distanzieren müssen.montagsdemo

Auch weil sich die Montagsdemos in ihrer politischen Ausrichtung von Ort zu Ort stark unterscheiden und es in manchen Städten zu durchaus entschiedenen und glaubhaften Distanzierungen von rechten Kräften und ihrem Gedankengut gekommen ist, kommen in der politischen Linken nun vermehrt Stimmen auf, die eine Beteiligung fortschrittlicher Kräfte an den Montagsdemos fordern, um dort die politischen Kräfteverhältnisse zu beeinflussen und linke Inhalte zu verbreiten. Die SDAJ ist durchaus der Ansicht, dass es nicht nur wünschenswert, sondern höchst notwendig ist, soviele Menschen wie möglich für den Frieden auf die Straße zu bringen, und das auch über politische und weltanschauliche Unterschiede hinweg. Es gehörte immer zu unserem Verständnis einer wirklichen Friedensbewegung, dass sie so breit mobilisiert wie möglich. Allerdings auch, dass sie zwar überparteilich, auf keinen Fall aber unpolitisch sein kann, dass in ihr kein Platz sein darf für faschistische und antisemitische Kräfte, und, dass sie, um wirksam sein zu können, mit den richtigen Losungen gegen den richtigen Gegner mobilisieren muss. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die den Sorgen und dem Protest der Menschen eine korrekte Orientierung gibt, die nicht nur den US-, sondern vor allem auch den deutschen Imperialismus angreift und keinen Raum lässt für Vorstellungen von einer klassenübergreifenden deutschen Volksgemeinschaft, die gemeinsam gegen (jüdisch-)amerikanisches Kapital kämpfen muss. Eine solche Orientierung geben die Montagsdemos nicht – auch dort nicht, wo sie sich von Neofaschisten distanzieren. Dass die Initiatoren der selbsternannten „Friedensbewegung 2014“ und der Montags-Mahnwachen selbst keinen Wert auf das von ihnen beschworene breite Bündnis legen, erkennen wir auch daran, dass keinerlei Schritte auf die klassische Friedensbewegung zugegangen wurden. Wir halten es für richtig, diejenigen Teilnehmer der Montagsdemos, die es ernst meinen mit ihrem Protest gegen den Krieg, von unseren Standpunkten zu überzeugen und für eine wirkliche Friedensbewegung zu gewinnen. Dies kann unserer Auffassung nach aber nicht dadurch gelingen, dass jetzt auch die fortschrittlichen Kräfte auf die Montagsdemos orientieren (und diese damit, statt sie zu marginalisieren, noch aufwerten), in der Hoffnung dort die entsprechenden Leute abziehen oder sogar die Mahnwachen übernehmen zu können. Um ausstrahlen zu können und den Bruch der ehrlich am Frieden interessierten TeilnehmerInnen der Mahnwachen mit den rechten Kräften herbeizuführen, müssen wir uns darum bemühen, selbst eine starke antimilitaristische Bewegung auf die Beine zu stellen, die sich inhaltlich klar positioniert. Die Aktionen der Friedensbewegung zur Ukraine am 8. und 31. Mai waren aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt dahin und wir werden überall, wo wir vor Ort sind, dafür arbeiten, dass in diese Richtung weitergegangen wird, damit der Widerstand gegen die imperialistischen Aggression stärker wird.