In den vergangenen Tagen gab es in der Türkei große Proteste gegen die rechte Regierung des Präsidenten Erdoğan und seiner Partei, der AKP. Grund dafür ist die Verhaftung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, der bei den Präsidentschaftswahlen 2028 als größter Konkurrent Erdoğans gilt.

Schon in den vergangenen Jahren hat die AKP Verhaftungen von OppositionspolitikerInnen als Mittel der eigenen Machtsicherung verwendet, so wurden wiederholt BürgermeisterInnen die der unterdrückten kurdischen Minderheit in der Türkei angehören verhaftet und durch AKP-getreue Statthalter ersetzt.

Die Verhaftung von İmamoğlu stellt aber trotzdem eine Besonderheit dar, weil hier der Bürgermeister der größten Stadt der Türkei verhaftet wurde und zusätzlich noch direkt die sozialdemokratische Opposition von Erdoğan im Präsidentschaftswahlkampf angegriffen wurde. Entsprechend groß sind auch die Proteste.

Tag für Tag waren in der letzten Woche Hunderttausende auf der Straße, insbesondere GewerkschafterInnen, SozialistInnen und Studierende. Beantwortet wurde das durch die Regierung Erdoğans mit schwerer Polizeigewalt und Massenverhaftungen von Protestierenden.

Beteiligt sind an den Protesten auch unsere Schwesterorganisation, die TKG, und die kommunistische Partei der Türkei, die TKP. Zahlreiche GenossInnen wurden im Zuge der Proteste verhaftet, darunter auch der Leiter der Istanbuler TKP.

Trotz der klaren Unterdrückung von Oppositionellen unterhält die deutsche Bundesregierung weiter gute Verhältnisse zu Erdoğan, schließlich ist die Türkei ein zuverlässiger Käufer von deutschen Waffen und hält gewaltsam und völkerrechtswidrig Flüchtlinge von der Einreise in Europa ab.

Wir solidarisieren uns mit unseren verhafteten GenossInnen und allen, die im Zuge der Proteste Opfer von Repressionen geworden sind!

Wir stehen solidarisch an ihrer Seite gegen Demokratieabbau und Unterdrückung!

Hoch die internationale Solidarität!

Biz, tutuklanan yoldaşlarımızla ve protestolar sırasında baskılara maruz kalan tüm kişiyle dayanışma içindeyiz!

Demokrasi tasfiyesine ve baskılara karşı onların yanındayız!

Yaşasın uluslararası dayanışma!