Heute vor 5 Jahren wurden

Ferhat Unvar

Hamza Kurtović

Said Nesar Hashemi

Vili Viorel Păun

Mercedes Kierpacz

Kaloyan Velkov

Fatih Saraçoğlu

Sedat Gürbüz

Gökhan Gültekin

bei einem rassistischen Anschlag in Hanau brutal ermordet. In Gedenken an unsere neun ermordeten Mitmenschen ist uns immer noch klar: Der Staat ist Mittäter!

Das Versagen der Behörden in Hanau ist weder ein Einzelfall noch verwunderlich. In vielen faschistischen Morden und Anschlägen der letzten Jahre gab es staatliches Versagen oder sogar staatliche Beteiligung: Zum Beispiel bei den NSU-Morden oder der Ermordung von Walter Lübcke. Es ist eine Lüge, wenn PolitikerInnen und Medien behaupten, solche Anschläge kämen bloß durch „verrückte Einzeltäter“. Genauso falsch ist es, dass die Rechtsentwicklung insgesamt nur aufs Konto der AfD geht. Beides hat System!

Der Wahlkampf hat gezeigt, dass rassistische Hetze aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommt: Ein Post der CSU mit „Abschiebeflieger“ sieht Wahlplakaten der NPD von 2016 zum Verwechseln ähnlich. Die Grünen sprechen in ihrer Antisemitismus-Resolution von „importiertem Antisemitismus“ und ernten Lob von der AfD. Währenddessen ließ Scholz schon vor einem Jahr verkünden, man müsse „im großen Stil abschieben“.

Es sind die Herrschenden, die für den Rassismus in Deutschland verantwortlich sind, indem sie seit Jahren durch Abschiebepolitik, Polizeischikane und Vorhaben wie der Bezahlkarte migrantische Menschen zu Bürgern zweiter Klasse machen. An diesen rassistischen Normalzustand knüpfen Rechte an.

Diese Spaltung dient nur den Interessen der Banken und Konzerne. Denn diejenigen, die den Reichtum, den meisten Einfluss und damit die Macht besitzen, profitieren davon, wenn die Bevölkerung gespalten ist und wenn unzufriedene Menschen sich lieber einer rechten Partei und rassistischen Vorurteilen hingeben, als das ganze System in Frage zu stellen. Im schlimmsten Fall führt das zu Terrorismus.

Mit einer CDU geführten Regierung droht uns eine noch rechtere Politik. Egal wie sehr sich die künftigen Oppositionsparteien als Kämpfer gegen rechts darstellen, wir müssen all diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die in den letzten Jahren rassistische Politik betrieben haben, die im Fall vom NSU sogar Nazis finanziert und unterstützt haben und die Anschläge – wie im Fall von Hanau – nicht verhindert und bei der Aufklärung versagt haben.

Gleichzeitig liegt es an uns selbst, diese Entwicklungen anzuhalten. Indem wir uns nicht spalten lassen, die Wurzel dieses Übels klar benennen und indem wir uns zusammenschließen!