Letzten Mittwoch griff ein 28-Jähriger in Aschaffenburg mehrere Menschen an – zwei von ihnen, darunter ein zweijähriger Junge starben, mehrere wurden verletzt. Was normalerweise in der alltäglichen Berichterstattung nur eine kurze Bemerkung wäre, ist auf einmal Dauerthema.
Da aber Bundestagswahlen anstehen und sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig in immer reaktionäreren Forderungen nach Einschränkung des Asylrechts überbieten, wird dieses Verbrechen eines psychisch Kranken politisch instrumentalisiert, denn: Der Täter war Afghane und laut bürgerlichem Gesetz ausreisepflichtig.
So brüstet sich Scholz in einem Statement am Tag darauf bereits ausgiebig damit, man hätte als Ampel Abschiebungen ja bereits maßgeblich erleichtert. Die Grünen in Bayern kommen noch schneller zur Sache und titeln bloß „Der Täter hätte nicht mehr in Bayern sein dürfen.“.
Währenddessen fordert Merz ein Einreiseverbot und will auch Menschen mit Schutzanspruch, aber ohne gültige Einreisedokumente, an der Grenze ablehnen. Die Aushöhlung des Asylrechts, die von der Ampel, bereits vorangetrieben wurde, würde damit weitergehen.
Das Gedenken der PolitikerInnen ist geheuchelt, weil es davon abhängt, ob es in ihre politische Agenda passt: Wo war der Aufschrei, als Polizisten den 16-jährigen Mouhammed Dramé erschossen und freigesprochen wurden? Wo war der Aufschrei über die rechte Gesinnung des AfD-Sympathisanten, der in Magdeburg auf einem Weihnachtsmarkt in die Menschenmenge fuhr?
Es ist kein Zufall, dass die „Migrationsdebatte“ im Wahlkampf wieder angeheizt wird. Denn wer Geflüchteten die Schuld für alles gibt, der muss nicht über sein Wahlprogramm reden, das für uns weitere Kürzungen aber für die Reichen Steuererleichterungen bedeutet. Wer sich über „Ausländerkriminalität“ beschwert, der lenkt davon ab, unter welchen Bedingungen Geflüchtete in Deutschland leben müssen und dass Armut oft zu Kriminalität führt.
Und wer von „irregulärer Migration“ redet und von geschlossenen Grenzen träumt, der versucht zu verschleiern, was die Folgen von jahrhundertelanger Ausbeutung des Globalen Südens, Sanktionen und fortlaufenden Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind.
Dieses System braucht Kriege, Abschottung, Spaltung und Armut – damit bringt es immer wieder die Ursachen hervor, die zu Taten wie in Aschaffenburg führen. Mehr Sicherheit wird es nicht geben, indem Geflüchtete abgeschoben und der Polizei noch mehr Befugnisse gegeben werden.
Sicherheit in unserem Interesse wird es nur geben, wenn wir uns gemeinsam gegen die Ursachen wehren!
