Kurz vor Ende der Amtszeit kündigte die Biden-Regierung an, Kuba von der Liste der Staaten die als Unterstützer des Terrors gelten zu streichen. Es gäbe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba“, heißt es in ein Regierungsstatement. Auf dieser Liste ist Kuba zuletzt im Januar 2021 gelandet, als Präsident Trump den sozialistischen Inselstaat, ebenfalls kurz vor Ende seiner Amtszeit, dort platzierte.
Die Platzierung auf dieser Liste, ist Teil der menschenverachtenden Wirtschaftsblockade, die die USA seit den 1960ern gegen den Willen der Weltgemeinschaft durchsetzen. Die Platzierung auf der Terrorliste wirkt sich vor allem auf den finanzpolitischen Teil der Blockade aus und führt zu einer weitreichenden Verhinderung und Kriminalisierung von Zahlungen.
Die Streichung von der Liste wird vom kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel als „eine Entscheidung in die richtige Richtung, wenn auch verspätet und mit begrenzter Tragweite“ bezeichnet. Denn auch wenn die Streichung einige Spielräume für die Kubaner*innen eröffnet, bleibt der Großteil der Blockade weiter bestehen.
Dazu kommt der Zeitpunkt dieser vermeintlichen Annäherung. Bereits am Montag wird Bidens Nachfolger Trump sein Amt antreten und mit ihm der Außenminister Marco Rubio. Dieser befürwortet seit langem strenge Sanktionen gegen Kuba. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass Kuba bald wieder auf der Terrorliste der USA, einem Land, das selbst Terrorakte in vielen Ländern unterstützt, landet.
Wir rufen alle Menschen, die sich solidarisch mit Kuba zeigen auf, jetzt den Druck gegen die menschenverachtende Blockade zu erhöhen, damit Kuba nicht nur von der Terrorliste gestrichen wird, sondern auch die Blockade aufgehoben wird!
Als SDAJ stehen wir solidarisch an der Seite der kubanischen Revolution und sagen:
